Kurden in Iran gegen das Regime: Der Bündnisfall | ABC-Z
Organisieren sich kurdische Oppositionskräfte in Iran für einen Aufstand gegen das Regime? Das berichteten am Mittwoch amerikanische Medien, allen voran der Sender CNN, unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise. Demnach arbeite der US-Auslandsgeheimdienst CIA an der Bewaffnung kurdischer Kräfte, um einen solchen Volksaufstand zu initiieren. Ob tatsächlich bereits US-Waffen angekommen sind, ist allerdings unklar. Die kurdischen Milizen sind zwar bereits rudimentär bewaffnet, von neuer Technologie von den USA ist laut Soldatinnen und Soldaten vor Ort aber noch nichts zu sehen.
Nach Berichten des Journalisten und Fotografen Afshin Ismaeli sollen derzeit kurdische Wehrpflichtige im iranischen Militär kollektiv ihre Posten verlassen und fliehen. Berichten zufolge sollen in Marivan, einer iranischen Stadt an der Grenze zum Irak, Bodentruppen der Iranischen Revolutionsgarden eingerückt sein und die Bewohner aufgefordert haben, die Stadt zu verlassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie dort Position beziehen in Vorbereitung auf einen möglichen Bodenkonflikt.
Unter den Kurdinnen und Kurden herrscht derweil vorsichtige Hoffnung. Das Wall Street Journal berichtet, dass der US-Präsident Donald Trump mit Masoud Barzani und Bafel Talabani gesprochen habe. Beide sind einflussreiche Politiker der Autonomen Region Kurdistan in Irak.
Eine Allianz aus fünf Parteien
Zudem melden mehrere Quellen ein Gespräch Trumps mit Mustafa Hijri. Hijri ist der Leiter der neuen Allianz der Kurden im Iran. Erst vor einer Woche hatten sich im Westen des Irans fünf kurdische Parteien zu einer Allianz zusammengeschlossen, um Grundlagen für demokratische Institutionen zu schaffen und Verhandlungen mit einer zukünftigen Regierung vorzubereiten.
Das Bündnis fordert soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und freie Wahlen. In ihrer Erklärung betont die Allianz, dass jede Zusammenarbeit mit anderen Kräften auf der Anerkennung nationaler Rechte und der Ablehnung jeglicher Diktatur basieren müsse. Ihr Ziel sei nicht die unbedingte Abspaltung, sondern ein demokratischer, dezentraler Iran.
Reza Pahlavi, Sohn des letzten, 1979 gestürzten Schahs, äußerte sich in einer Videoansprache aus dem Exil deutlich ablehnend zu den Autonomiebestrebungen der Kurden.
Wenn aber eine solche Zusammenarbeit mit einer zukünftigen iranischen Regierung auf Augenhöhe nicht entsteht, wird wohl der Drang der Kurden nach einer Unabhängigkeit von Rojhilat, den Kurdengebieten im Westen des Irans, wachsen. Reza Pahlavi, Sohn des letzten, 1979 gestürzten Schahs, äußerte sich in einer Videoansprache aus dem Exil deutlich ablehnend zu diesen Autonomiebestrebungen der Kurden. Pahlavi beansprucht eine Führungsrolle innerhalb der iranischen Oppositionsbewegung, die allerdings sehr fragmentiert ist. Wie viel Rückhalt Pahlavi tatsächlich hat, ist nicht klar.
Der Widerstand organisiert sich
Noch sitzt das iranische Regime eh fest im Sattel, trotz der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei bei einem US-Luftanschlag am Wochenende. Und das Mullah-Regime versucht, seine Macht zu sichern. Dabei ist es auch bereit, Oppositionelle zu töten – so, wie sie es seit Jahrzehnten getan haben. Doch trotz aller Hinrichtungen und massiver Gewalt, speziell gegen die kurdische Bevölkerung: Der Widerstand in der Opposition scheint sich zu organisieren. Selbst die Komala-Partei, eine der beiden großen kurdischen Parteien im Iran, hat sich am Mittwoch der neuen Allianz angeschlossen. Damit ziehen erstmals alle relevanten kurdischen Parteien in Iran an einem Strang. Dies ist ein historischer Schritt, und viele Kurden hoffen nun auf eine demokratische Zukunft.
Die kurdischen Regionen in Iran sowie die Autonome Region Kurdistan im Nachbarland Irak geraten derweil zunehmend ins Visier des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist nicht neu: Wenn das Regime in Bedrängnis ist, geht es besonders hart gegen die Minderheiten im eigenen Land vor. Kurden sind – auch außerhalb von Kriegszeiten – überproportional von politischer Verfolgung und Inhaftierung betroffen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist groß.
Bei Angriffen in der Autonomen Region Kurdistan greift das iranische Regime nicht nur militärische Stellungen an. Auch die Öl- und Gasinfrastruktur wird zum Ziel, oder sogar zivile Einrichtungen, insbesondere in Erbil.
Iranische Drohnen attackierten das Azadi-Camp in Erbil, wo Mitglieder der kurdisch-iranischen Opposition der Kurdistan Democratic Party of Iran (KDPI) sitzen. Auch pro-iranische, irakische Milizen beteiligen sich an den Attacken, etwa auf Einrichtungen des US-Militärs sowie der lokalen Streitkräfte Peschmerga.
Verfolgung der Kurden hat eine lange Historie
Die Verfolgung der Kurden in Iran hat eine lange Historie: Schon während der iranischen Monarchie waren kurdische Parteien verboten. Als aus ihr mit der Revolution 1979 die Islamische Republik wurde, übernahm das Regime die volle Kontrolle über die kurdischen Gebiete. Politische Aktivisten wurden ins Exil geschickt. Die Möglichkeit, dass sie oder ihre Nachfahren nun zurückzukehren, wäre historisch.
Iranische Staatsdiener warnen derweil die Kurden in Irak davor, dass Kämpfer die Grenze zu Iran von der Region Kurdistan aus überqueren. Im grenznahen Gebiet Koya befinden sich viele zivile und militärische Lager der kurdischen Oppositionsparteien.
In Iran gibt es wiederum umfassende israelische und US-amerikanische Angriffe auf militärische Positionen der Islamischen Republik, insbesondere im kurdisch geprägten Westen. In Ilam, Mahabad, Ravansar sowie in weiteren Städten im Westiran wurden das Geheimdienst-Hauptquartier, Polizeistationen und Stützpunkte der Islamischen Revolutionsgarden vollständig zerstört und dem Erdboden gleichgemacht. Die Strategie könnte sein, Fähigkeiten des iranischen Regimes zu schwächen und die Chancen für einen Bodenaufstand zu erhöhen.
