Künftiger US-Präsident Trump will wohl Verbot von TikTok stoppen | ABC-Z
Von Mäßigung keine Spur: Der künftige US-Präsident Trump hat für seine Amtszeit einen Kampf gegen “Transgender-Irrsinn” und die “Besetzung” durch Migranten angekündigt. Das Verbot der umstrittenen App TikTok will er aber wohl verhindern.
Die Video-Plattform TikTok steht in den USA schon länger in der Kritik und soll Mitte Januar de facto verboten werden. Hintergrund sind Befürchtung, dass die chinesische Regierung zu viel Einfluss erlangen könnte und so die nationale Sicherheit gefährdet. Nun hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für einen Weiterbetrieb des umstrittenen sozialen Netzwerks zumindest für eine gewisse Zeit angedeutet.
Während seines Wahlkampfs habe er bei TikTok große Unterstützung erfahren, eine “großartige Resonanz mit Milliarden von Aufrufen, Milliarden über Milliarden von Aufrufen”, sagte der Republikaner auf dem “AmericaFest” in Arizona, einer jährlichen Veranstaltung der konservativen Gruppe Turning Point. Trump betonte weiter: “Sie haben mir eine Grafik gezeigt, und es war ein Rekord, und es war so schön anzusehen, und als ich sie mir ansah, sagte ich: Vielleicht müssen wir dieses Ding noch eine Weile behalten.”
Angst um die nationale Sicherheit
Der Senat hatte im April ein Gesetz verabschiedet, das TikToks chinesisches Mutterunternehmen ByteDance unter Verweis auf Bedenken zur nationalen Sicherheit zum Verkauf der App zwingen soll. Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall befassen. Sollte der Supreme Court nicht zugunsten von ByteDance entscheiden, könnte die App am 19. Januar in den USA faktisch verboten werden.
Das wäre der Tag vor Trumps Amtsübernahme. Es war zunächst unklar, wie er die TikTok-Verkaufsanordnung rückgängig machen könnte. Sie war im Senat mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Das US-Justizministerium argumentiert, die chinesische Kontrolle über TikTok sei eine anhaltende Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Die meisten US-Abgeordneten unterstützen diese Haltung. TikTok erklärt dagegen, das Ministerium habe die Verbindungen der Social-Media-App zur Volksrepublik falsch dargestellt.
Gesetz gegen Diskriminierung soll gekippt werden
Neben seiner Unterstützung für TikTok wetterte Trump in seiner Rede erneut gegen transgeschlechtliche Menschen. Er werde den “Transgender-Irrsinn” in den Vereinigten Staaten stoppen, so Trump. Dafür werde er Verordnungen unterschreiben, “um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden” und um Transgender aus dem Militär, aus Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien zu verbannen. Mit seiner Regierung werde die offizielle Politik sein, dass es “nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich”.
Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt ein geltendes Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufzuheben, das die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden Anfang 2024 zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte.
Migranten verunglimpft
Ein weiteres Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Wie bereits im Wahlkampf sprach Trump dabei von einer “Invasion” und bediente sich fragwürdiger Rhetorik: “Wir werden nicht mehr besetzt, wir werden nicht mehr überrannt, wir werden nicht mehr erobert werden”, sagte er.
Massenabschiebungen waren ein zentrales Versprechen von Trumps Wahlkampf. Für die Umsetzung dieses Vorhabens hat er bereits mehrere rechte Hardliner in sein Team geholt.
“Präsident Musk”? Was Trump dazu sagt
Ein weiteres Thema bei Trumps Auftritt in Phoenix war die Rolle seines Beraters Elon Musk. Dem laut Forbes reichsten Mann der Welt wird vorgeworfen, sich ohne politisches Mandat in die Regierungsarbeit einzumischen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Einige Demokraten spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner und nannten ihn ironisch “Präsident Musk”. Trump trat dieser Bezeichnung nun entgegen, bestritt aber nicht direkt Musks Einflussnahme hinter den Kulissen. Stattdessen erklärte er: “Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft. (…) Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Es sei schön, kluge Leute um sich zu haben, fügte Trump hinzu.
