Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidaten Simion | ABC-Z

Berlin taz | Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Antrag des unterlegenen rechtsextremen Kandidaten George Simion abgelehnt, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag wegen ausländischer Einflussnahme für nichtig zu erklären. „Nach eingehender Beratung hat das Verfassungsgericht den Antrag einstimmig als unbegründet abgelehnt“, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei endgültig, die vollständige Begründung werde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Simion, Ultranationalist, EU-Kritiker sowie Bewunderer von US-Präsident Donald Trump, der sich gegen Militärhilfe für die Ukraine ausspricht, hatte den Antrag am Dienstag eingereicht – zwei Tage nachdem er seine Niederlage gegen den konservativ-zentristischen Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, eingestanden hatte. Dan hatte 53,6 Prozent erreicht und Simion (46,4 Prozent) auf den zweiten Platz verwiesen.

„Das Verfassungsgericht hat den Putsch fortgesetzt! Uns bleibt nur, weiter zu kämpfen! Ich rufe Sie auf, sich mir heute und in den kommenden Wochen anzuschließen“, postete Simion nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gerichts in den sozialen Medien.

Simion hatte argumentiert, die Auszählung sei korrekt abgelaufen, jedoch dann behauptet, dass es zuvor zu Einmischungen seitens Frankreichs und der Republik Moldau gekommen sei, „um inszenierte Versuche zu unternehmen, Institutionen zu manipulieren, die Berichterstattung in den Medien zu lenken und ein Ergebnis durchzusetzen, das nicht den souveränen Willen des rumänischen Volkes widerspiegelt“.

Kritik aus den USA

Die Präsidentenwahl war wiederholt worden, nachdem das Verfassungsgericht den ersten Versuch im vergangenen November aufgrund von Beweisen für Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und einer „massiven“ russischen Einmischungskampagne annulliert hatte. Die Entscheidung war auch international auf Kritik gestoßen, darunter vonseiten der US-Regierung.

Das höchste Gericht teilte mit, dass die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag im Laufe des Donnerstags in Anwesenheit von Dan formell bestätigt würden. Die ständige Wahlbehörde Rumäniens hatte am Mittwoch festgestellt, dass die Wahl „in einem Klima der Integrität, Fairness und Transparenz“ stattgefunden habe. Falsche Informationen, die veröffentlicht, verantwortungslos und ohne jegliche Beweise verbreitet würden, hätten nur das Ziel, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu untergraben, so die Behörde.

Der Sieger der annullierten Abstimmung, der Rechtsextreme Călin Georgescu, war von der im Mai angesetzten Wahl ausgeschlossen worden. Gegen ihn wird wegen illegaler Nutzung digitaler Technologien, falscher Angaben zu Wahlkampfausgaben und Förderung faschistischer Gruppen ermittelt. Er streitet jegliches Fehlverhalten ab.

Dan steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das derzeitige Übergangskabinett durch eine neue Regierungskoalition zu ersetzen und Rumäniens Haushaltsdefizit – das höchste in der EU – zu reduzieren. „Rumänien wird seine prowestliche Ausrichtung beibehalten, das heißt Beteiligung an der NATO, Präsenz in der EU sowie eine strategische Partnerschaft mit den USA“, sagte Dan am Donnerstag. „Aber um in diesen Strukturen aktiv zu sein, braucht es Glaubwürdigkeit, deshalb müssen wir unser Defizit reduzieren.“