Kroatischer Präsident Milanovic sichert sich zweite Amtszeit | ABC-Z

In der Stichwahl um das kroatische Präsidentenamt hat sich der Favorit klar durchgesetzt: Fast 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für Amtsinhaber Milanovic aus. Er gilt als Kritiker der Regierung.

In Kroatien ist Präsident Zoran Milanovic für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Für den Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen fast 75 Prozent der Wähler. Dragan Primorac von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) kam demnach auf rund 25 Prozent.

“Danke Kroatien!”, sagte Milanovic bei seiner Wahlparty in einem Kulturzentrum in Zagreb. “Ich sehe diesen Sieg als Anerkennung meiner Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und als Botschaft des kroatischen Volkes an diejenigen, die sie hören sollten”, fügte er mit Blick auf die Regierung von Regierungschef Andrej Plenkovic hinzu.

Der Favorit setzt sich durch

Der 58-jährige Milanovic war von 2011 bis 2016 Regierungschef Kroatiens, 2020 wurde er erstmals ins Präsidentenamt gewählt. Vor zwei Wochen hatte er seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit in der ersten Wahlrunde mit 49 Prozent knapp verpasst. Er ging dann aber als klarer Favorit in die Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Primorac. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag bei knapp 44 Prozent – etwas weniger als in der ersten Wahlrunde.

Milanovic kritisiert pro-ukrainische Politik

Primorac hatte Milanovic im Wahlkampf wiederholt als “pro-russische Marionette” kritisiert und ihm vorgeworfen, Kroatiens Glaubwürdigkeit in der EU und NATO zu untergraben. Der Präsident hat den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar verurteilt, kritisiert aber immer wieder die militärische Unterstützung des Westens für Kiew. Milanovic stellte sich auch gegen ein Programm, bei dem kroatische Soldaten in Deutschland bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten helfen sollten.

Das Staatsoberhaupt kann in Kroatien kein Veto gegen Gesetze einlegen, hat aber ein Mitspracherecht in der Außenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit. Während seiner ersten Amtszeit hat sich der ehemalige Ministerpräsident wiederholt mit Ministerpräsident Plenkovic über die Außenpolitik gestritten. Beide Männer gelten als heillos zerstritten und beleidigen sich öffentlich immer wieder gegenseitig.