Kritik aus Union an US-Zolldeal: “Ursula von der Leyen muss nachverhandeln” | ABC-Z
Kritik aus Union an US-Zolldeal
“Ursula von der Leyen muss nachverhandeln”
31.07.2025, 10:53 Uhr
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Bundeskanzler Merz lobt die Zoll-Einigung zwischen EU-Kommission und US-Präsident Trump. Doch das Rumoren ist nicht nur in der Wirtschaft groß. Unionsfraktionsvize Müller kritisiert den Deal bei ntv – und äußert sich zu Spekulationen über Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haseloff.
Kaum ist der Zolldeal zwischen der Europäischen Union und den USA geeint, lobt Bundeskanzler Friedrich Merz die Einigung. Es sei gelungen, “einen Handelskonflikt abzuwenden”. Auch für die noch anstehenden Verhandlungen sagt Merz der EU-Kommission seine volle Unterstützung zu. Doch es mehren sich kritische Stimmen, auch aus der eigenen Partei. Unionsfraktionsvize Müller nennt den Deal bei ntv “kontraproduktiv” und fordert Nachverhandlungen.
Es sei zwar gut, dass es ein Ergebnis gebe, allerdings sei das “nicht zufriedenstellend”, rechnet Sepp Müller, stellvertretender CDU/CSU Fraktionschef mit der EU-Kommission ab. In der ntv-Sendung Frühstart sagt er: “Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft. Hier muss Brüssel, hier muss Ursula von der Leyen nachverhandeln”, so Müller.
“Wir sind die Wirtschaftskraft, das muss auch ein Donald Trump verstehen”
Als Gegenmaßnahme bringt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Aphabet (Google), Meta (Facebook, Instagram) oder Amazon ins Spiel. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) denkt mittlerweile laut darüber nach und lobt die Idee. Sepp Müller hält solch eine Digitalsteuer für unumgänglich, auch um die Stärke der EU zu demonstrieren. “Wir als Europäische Union mit über 400 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit breiter Brust auftreten. Wir sind die Wirtschaftskraft, das muss auch ein Donald Trump verstehen. Das muss übrigens auch ein Xi Jinping verstehen, in China, und da gehört die Digitalsteuer natürlich dazu.”
Müller spricht nicht nur davon, dass die Medien in Deutschland geschützt werden müssten.Es gehe ihm auch um “Einnahmen, um die Dinge, die uns jetzt auf anderer Seite wegbrechen, wegen der Zollpolitik von Donald Trump, einzunehmen”.
Was macht Haseloff?
Sepp Müller kommt aus Lutherstadt Wittenberg, wie auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Beide kennen einander gut. Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Viele sagen: Wenn, dann könne nur der beliebte CDU-Ministerpräsident Haseloff die AfD in Schach halten. Doch tritt der mit 71 Jahren noch einmal an? Müller lobt Haseloffs Verdienste für das Land, doch zu einer konkreten Aussage lässt er sich nicht hinreißen. “Wir werden in unserer Partei gemeinsam mit Reiner Haseloff die Entscheidung in den nächsten Tagen, spätestens Wochen bekannt geben”. Kann man daraus schon eine Absage des dienstältesten Ministerpräsidenten herauslesen?
Laut der jüngsten Umfrage aus dem Juni dieses Jahres liegt die CDU mit 34 Prozent vorn, dicht gefolgt von der AfD mit 30. Die Linke steht dem Institut Insa zufolge bei 11 und das BSW bei 8 Prozent. Die SPD käme nur auf 7 Prozent.Die Grünen liegen bei 3 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Rechnerisch wäre nach aktuellem Stand ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD knapp möglich. Wenn sich die Kräfteverhältnisse allerdings etwas ändern, dann wäre eine Koalition nur im Zusammenspiel mit der Linken möglich. Das schließt die CDU aber kategorisch aus. Genauso wie auch ein Bündnis mit der AfD.
Auf die Frage, wie wichtig Haseloff für ein starkes CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei, sagt Sepp Müller: “Wenn eine Partei mit über 5000 Mitgliedern in einem Landesverband sich nur an eine Person hängt, dann glaube ich, haben wir als Partei einiges verkehrt gemacht. Glauben Sie mir, wir treten als starkes Team auf, egal ob mit Reiner Haseloff oder mit unserem Landesvorsitzenden als Spitzenkandidaten.” Damit bringt er Sven Schulze ins Spiel. Er ist nicht nur Landesminister für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft, sondern auch Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt.
Haseloff ist zwar beliebt, doch Schulze mit 46 Jahren ganze 25 Jahre jünger als der amtierende Ministerpräsident. Vielleicht ein Argument für einen Wechsel des Spitzenkandidaten.
