Kritik aus eigenen Reihen: SPD-Politiker werfen Olaf Scholz Blockade der Ukrainehilfen vor | ABC-Z
Mehrere SPD-Politiker haben Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Weigerung kritisiert, noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. Kriege richteten sich nicht nach Wahlen, zitiert der Spiegel den SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz: “Wenn es unter den demokratischen Kräften im Bundestag eine Mehrheit gibt für ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine, sollten wir das noch vor der Bundestagswahl beschließen.”
Schwarz forderte einen Schulterschluss im Parlament auch mit CDU und CSU: “Allerdings sollte sich dann auch die Union klar dazu bekennen, die überplanmäßige Ausgabe von drei Milliarden Euro mitzutragen”, sagte er. Schwarz ist im Haushaltsausschuss Berichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums und das Sondervermögen Bundeswehr und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Verteidigungsausschuss an.
Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.
Schäfer: Nicht auf Zeit spielen
Der SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck sagte dem Magazin, nur die Kombination aus Unterstützung der Ukraine und Diplomatie werde einen stabilen Waffenstillstand näherbringen. “Ich rate dazu, das Hilfspaket auf den Weg zu bringen.” Ob dies durch eine außerplanmäßige Ausgabe aus dem Bundeshaushalt geschehe oder durch die Nutzung des von den G7-Staaten zur Verfügung gestellten Kredits geschehe, “sollte aufgrund rein sachlicher Erwägungen entschieden werden”.
Der Grünenpolitiker Sebastian Schäfer forderte Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken. “In dieser Frage auf Zeit zu spielen, ist angesichts der Lage in der Ukraine schlicht verantwortungslos”, sagte Schäfer, der Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Gremiums zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seinen Parteifreund Scholz hingegen in Schutz. “Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst”, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. “Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben”, sagte er im heute-journal des ZDF. Zudem zeigte Pistorius sich zuversichtlich, dass zeitnah eine Lösung gefunden werde. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagte er.
