Kritik an Zulassungssteuer auf Verbrenner | ABC-Z

Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Kauf von Autos mit Verbrennermotoren stößt bei den Autoherstellern Mercedes-Benz und Volkswagen auf eher positive Kommentare. Ansonsten reagieren viele Fachleute darauf mit Kritik und Ablehnung. In der F.A.Z. hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine solche Abgabe von 2000 Euro bei Zulassung eines neuen Verbrennerautos vorgeschlagen. Das von den Grünen dominierte Umweltbundesamt hatte vor wenigen Monaten solche Abgaben ins Gespräch gebracht, mit denen schon 2030 für einen Volkswagen Golf eine Abgabe von 15.765 Euro fällig wäre.

„Auch Steuer- und Anreizmodelle sind im Hochlauf wichtig, um vor allem Kunden an niedrige Preissegmente heranzuführen“, heißt es in den grundsätzlichen Positionen des Volkswagen-Konzerns. „Maßnahmen der Politik wie steuerliche und nichtsteuerliche Anreize können den Hochlauf der Elektromobilität fördern“, antwortet Mercedes-Benz.

Zugleich wird aber in der Autobranche von vielen Seiten darauf hingewiesen, dass weniger die Preisunterschiede zwischen Verbrenner- und Elektroautos, sondern die Lücken der Ladeinfrastruktur das größte Hindernis für den Kauf von Elektroautos darstellten. Wer nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz laden könne, sei normalerweise nicht interessiert an einem E-Auto, antworten die Fachleute übereinstimmend. Damit sei der Markt aber auf die Bewohner von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Chance auf den Einbau eigener Wallboxen begrenzt. Laden an öffentlichen Stationen sei umständlich und führe zudem zu höheren Betriebskosten als bei einem Verbrennerauto, das bestätigen auch die Daten des Verbrauchersites Ladesäulencheck.

Am industrienahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln stellt der Autofachmann Thomas Puls die Frage, ob überhaupt eine Maßnahme in Deutschland die deutsche Produktion von Elektroautos retten könne: „Etwa 76 Prozent der deutschen Autoproduktion wird exportiert, davon 40 Prozent in andere Kontinente“, kommentiert Puls. Über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autohersteller entscheide daher mehr der chinesische als der deutsche Markt.

„Die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung in der Kfz-Steuer, die letztlich einer Zulassungssteuer gleichkäme, ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken. Vielmehr droht sie Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten und den Hochlauf der E-Mobilität auszubremsen“, kommentiert eine Sprecherin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA). „Die Kfz-Steuer knüpft hingegen an das Halten eines Fahrzeugs an und nicht an dessen tatsächliche Nutzung und ist auch aus diesem Grund ein ungeeignetes Instrument.“

Vom VDA vorgeschlagen wird eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrsbereich oder eine Verlängerung der Steuerbefreiung von der KFZ-Steuer für rein elektrische Autos, die bisher nur für Autos gilt, die bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen werden.

Gegenargumente werden auch aus den Auswirkungen auf die Konsumenten abgeleitet: Die vorgeschlagene Zusatzbelastung für Verbrennerautos würde vor allem Autonutzer mit geringem Einkommen treffen, warnt der VDA. „Letztlich würden durch den Malus Autofahrer steuerlich benachteiligt, für die der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht in Frage kommt – aus finanziellen Gründen oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt.“

Der Autofachmann Ferdinand Dudenhöffer warnt, dass dieser Umstand wiederum politische Folgen haben könne: „Sobald eine Zulassungssteuer eingeführt würde, kämen populistische Politiker auf die Bühne, die dann sagen: Die Regierung verrät Deutschland und unseren tollen Verbrennungsmotor. Sie werden Angst erzeugen, dass der normale Autofahrer die Befürchtung hat, dass sein Auto auch davon betroffen sein könnte.“ Ohne eine Verbrennerabgabe hält Dudenhöffer aber die Wiedereinführung eines Umweltbonus für Elektroautos bis 2027 für einen wichtigen Baustein, den E-Auto-Markt wieder in Fahrt zu bringen.