Kritik an Klingbeils roter Linie: Ärger in der Union über Sondierungen wächst | ABC-Z
Kritik an Klingbeils roter Linie
Ärger in der Union über Sondierungen wächst
06.03.2025, 22:23 Uhr
Während SPD-Chef Klingbeil bei der Migration öffentlich rote Linien verkündet, halten sich die Spitzen der Union zurück. Umso lauter rumort es aber in der CDU. Die Zugeständnisse bei den Sondervermögen seien nur tragbar, wenn es bei Migration, Bürgergeld und Wirtschaft klare Zugeständnisse gebe.
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“: „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.
Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit der Zeitung: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“
„SPD muss aus Modus der Ampel rauskommen“
Vor allem bei der Migrationspolitik sorgten öffentlich verkündete „rote Linien“ der SPD für Verstimmung: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rief die Sozialdemokraten zu Zugeständnissen auf, nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil bei Maischberger für die SPD ausgeschlossen hatte, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen mitzutragen.
„Rote Linien“ würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem „Modus der Ampel“ herauszukommen, sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. „Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen.“
„Keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD“
„Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD“, erklärte auch der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel. „Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen.“
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer Sondierungen über eine neue Koalition vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Im Wahlkampf hatte die Union sich gegen solche Überlegungen gewandt.
„Diese Schulden müssen mit Einsparungen einhergehen“
An der Zustimmung der Verhandler um CDU-Chef Friedrich Merz dazu wurde unionsintern bereits Kritik deutlich. CDU-Landeschef Hagel mahnte, „dass diese Schulden von Anfang an einen klaren Tilgungsplan haben müssen und nur mit parallel erzielten Einsparungen – wie etwa beim Bürgergeld – einhergehen können.“ Hagel betonte mit Blick auf ein angestrebtes Sondierungsergebnis: „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte zuvor von einem „harten Schlag für Generationengerechtigkeit“ gesprochen und forderte im „Tagesspiegel“, die Union müsse „bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern“. Der „Spiegel“ berichtete, Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe sich in einer Fraktionssitzung „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen gezeigt und auf ablehnende Wahlkampf-Äußerungen verwiesen. Die „Bild“ hatte berichtet, Brinkhaus habe gesagt: „Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt.“
