Kritik an ausbleibender Senkung: Ministerium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kosten | ABC-Z
Kritik an ausbleibender Senkung
Ministerium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kosten
30.06.2025, 12:32 Uhr
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Die Koalition aus Union und SPD steht in der Kritik, weil die Stromsteuersenkung nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll. Eine Umsetzung würde mehr als fünf Milliarden Euro kosten, teilt das Finanzministerium mit – und verweist auf “finanzielle Spielräume”.
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Durch die im ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise würden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet. “Weitere Schritte können folgen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen”, hieß es weiter.
Das Kabinett hat beschlossen, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll “verstetigt” werden.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. “Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren”, heißt es in dem Papier.
Breite Kritik, auch aus der Union
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst – auch innerhalb der Union. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD sowie Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatten auf Haushaltszwänge verwiesen. Die Stromsteuer dürfte ein Kernthema sein beim Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch.
Der Sprecher des Finanzministeriums sagte weiter, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige, wie die Chemie- und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau, seien von der Entlastung umfasst. Zudem würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet.
Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.
