Krisengipfel zum Kongo-Konflikt: Kenias Präsident ruft zu Frieden im Ostkongo auf | ABC-Z
Angesichts der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo
hat Kenias Präsident William Ruto eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. „Wir rufen alle Parteien dazu
auf, die Waffenruhe zu respektieren“, sagte Ruto bei einem
Krisengipfel afrikanischer Staaten in Tansania. Die von Ruanda
unterstützte M23-Gruppe müsse ihren „weiteren Vormarsch“ einstellen und
die Streitkräfte der DR Kongo sollten „alle Vergeltungsmaßnahmen beenden“, fügte Ruto hinzu.
Ruto
ist Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), deren
Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Entwicklungsgemeinschaft des
südlichen Afrika (SACD) bei dem Treffen in Tansania berieten.
Bei dem Gipfel sollten die beiden Staatschefs der Konfliktländer erstmals wieder persönlich zusammentreffen: der kongolesische
Präsident Félix Tshisekedi und sein Amtskollege Paul Kagame aus Ruanda. Dazu kam es nicht: Tshisekedis Büro sagte dessen persönliche Teilnahme kurzfristig ab, der Präsident nahm stattdessen per Videoübertragung teil.
M23 startete Offensive trotz Waffenruhe
Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo
war Ende Januar eskaliert, als M23-Kämpfer und ruandische Soldaten in Goma eindrangen, die Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Region Nord-Kivu. Obwohl die M23-Miliz kürzlich eine einseitige Waffenruhe bekannt gab,
rückte sie am Mittwoch in Richtung der Stadt Bukavu vor – wieder gemeinsam mit ruandischen Soldaten.
Zuletzt näherten sie sich der Stadt Kavum, wo es einen für die Versorgung der kongolesischen Armee sehr wichtigen Flughafen gibt. Außerdem ist Kavum das letzte größere militärische Hindernis auf dem Weg
nach Bukavu. Die Stadt hat etwa 700.000 Einwohner, erste Menschen flohen laut der Nachrichtenagentur AFP schon von dort. Außerdem sind demnach Schulen und Universitäten geschlossen und
Geschäfte verbarrikadiert worden.
UN warnen vor Kämpfen mit weiteren Toten
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor hohen
menschlichen Verlusten. „Wenn nichts unternommen wird, könnte das
Schlimmste noch bevorstehen, für die Menschen im Osten der Demokratischen
Republik Kongo, aber auch über die Landesgrenzen hinaus“, sagte er am
Freitag bei einem Treffen des Menschenrechtsrats in Genf.
Laut Türk haben die Vereinten Nationen seit dem Vordringen der M23 auf Goma fast 3.000 Tote und 2.800 weitere Verletzte registriert. Die tatsächlichen Opferzahlen sind ihm zufolge
vermutlich sehr viel höher.
Konflikte gibt es in Nord-Kivu und der Nachbarprovinz Süd-Kivu seit Jahrzehnten. Mit dem Eindringen der M23-Kämpfer und
Soldaten der ruandischen Armee war die Gewalt aber eskaliert. Die kongolesische Regierung
wirft Ruanda vor, es auf die Ressourcen des Landes abgesehen zu haben und deshalb die Miliz zu unterstützen.
Die ruandische Regierung dementiert das. Man wolle im Ostkongo lediglich bewaffnete
Gruppen bekämpfen, die Ruanda gefährden. Insbesondere wirft sie der kongolesischen Regierung vor, die FDLR-Miliz zu unterstützen. Sie wurde von Ruandern gegründet, die nach dem Völkermord
1994 aus ihrem Heimatland geflohen waren. Ihr werden immer wieder
Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.
