Krise in Georgien: Acht Oppositionelle in Georgien nach Umsturzvorwurf angeklagt | ABC-Z
In Georgien geht die Justiz gegen wichtige Oppositionelle vor. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen acht Oppositionspolitiker erhoben und wirft ihnen vor, einen Regierungsumsturz geplant und “ausländische Kräfte” unterstützt zu haben. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Präsident des Landes, Micheil Saakaschwili, der seit 2021 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Haft sitzt. Saakaschwili weist diese Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Generalstaatsanwalt Giorgi Gwarakidse warf den Politikern vor, sie
hätten “Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die
nationale Sicherheit Georgiens” unternommen. So hätten sie etwa
Informationen aus den Bereichen Energie und Verteidigung an westliche
Regierungen weitergegeben, was zu Sanktionen gegen georgische Beamte
geführt habe. Die Opposition habe unter anderem die Verbindungen
georgischer Geschäftsleute nach Russland öffentlich gemacht.
EU sieht “schwerwiegende demokratische Rückschritte” in Georgien
Der Vorwurf des Umsturzversuchs richtet sich konkret gegen den ehemaligen Präsidenten. Den sieben anderen Angeklagten werden vor allem Sabotage und “Unterstützung eines ausländischen Staates (…) bei feindlichen Aktivitäten” vorgeworfen, was in Georgien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft werden kann. Betroffen sind unter anderem die Oppositionsführer Jelena Choschtaria, Surab Dschaparidse, Giorgi Waschadse und Nika Gwaramia. Viele der Angeklagten sind, wie auch Saakaschwili, bereits inhaftiert, weil sie sich geweigert hatten, bei einer von der Regierung gesteuerten Parlamentsanhörung auszusagen.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und bezeichnete es als “Versuch, eine Diktatur nach russischem Vorbild zu errichten”. Man werde Widerstand gegen die Anklage leisten. Die Entscheidung dürfte die Sorge um die Demokratie in Georgien weiter verschärfen. Die EU-Kommission warf Georgien in einem Bericht am Dienstag “schwerwiegende demokratische Rückschritte” vor.
Proteste nach möglichem Wahlbetrug
Die Regierungspartei Georgischer Traum um Regierungschef Irakli Kobachidse hat sich in den vergangenen Jahren trotz des EU-Beitrittsstatus Georgiens deutlich mehr der russischen Führung in Moskau angenähert. Oppositionelle werfen ihr deshalb vor, das Land in ein autoritäres System, ähnlich dem in Russland, umbauen zu wollen. Seit November 2024 liegen die Gespräche mit der EU zu einem möglichen Beitritt auf Eis.
In Georgien kommt es seit Längerem zu großen Protesten gegen die Regierung, welche erneut aufflammten, nachdem sich Georgischer Traum nach der Parlamentswahl im Oktober 2024 zum Sieger erklärt hatte. Unabhängige Wahlbeobachter werfen der Regierungspartei Wahlbetrug vor, Kobachidse bezeichnete Proteste gegen die Regierung wiederum zuletzt als “Umsturzversuche” und drohte mit “Auslöschen” der Opposition. Im Oktober bat die Regierungspartei das Verfassungsgericht, die drei wichtigsten Oppositionsparteien im Land zu verbieten.
