Krise der Kommunen: Wer am Ende bezahlt | ABC-Z
Dass die Kommunen tief in der finanziellen Krise stecken, ist beileibe kein Geheimnis. Der Deutsche Landkreistag hat es erst vor einigen Wochen wieder in einem Brief an Merz und Klingbeil in aller Schonungslosigkeit beklagt: Die Not in Städten, Landkreisen und Gemeinden ist so groß wie nie.
Das sollte man nicht als bloße Jammerei abtun, die man ignorieren kann. Der Zusammenhang zwischen der finanziellen Notlage, der Unzufriedenheit und dem Erstarken der AfD liegt auf der Hand. Hier in den Kommunen leben die Menschen, die sich angesichts der Zustände vor Ort vermehrt den Populisten zuwenden. Sie leben nicht im Berliner Regierungsviertel.
Hilft die Entlastung?
Das aber scheint Klingbeil nicht wahrhaben zu wollen, wenn er nun mit Blick auf die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie eine Kompensation des Bundes ablehnt – und das auch noch mit der Begründung, es gehe dabei schließlich um die Entlastung der Bürger. Doch was hilft diese Entlastung dem Bürger, wenn es vor Ort weiter bergab geht?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat es auf den Punkt gebracht: Es könne nicht sein, dass es seit Jahren auf der kommunalen Ebene eine Schuldenentwicklung gebe, die sich klar auch mit Bundesgesetzgebung erklären lasse. Wer bestellt, der bezahlt – auch dieses Prinzip ist der Bundesregierung im Gegensatz zu den meisten Bürgern wohl nicht bekannt.
