“Krieger-Dividende” kommt: Rede an die Nation: Was Trump sagte und was nicht | ABC-Z
“Krieger-Dividende” kommtRede an die Nation: Was Trump sagte und was nicht
Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Viel Neues hat er nicht zu verkünden, außenpolitische Themen spart er aus. Vor allem geht es ihm wie so oft: um sich selbst und seine Verdienste.
Er stand zwischen zwei Weihnachtsbäumen im Weißen Haus und verschenkte Geld an “Krieger”, wie er die US-Soldaten neuerdings nennt: US-Präsident Donald Trump hat eine Rede an die Nation gehalten und verteidigte darin unter anderem seine Wirtschaftspolitik, die auch von seinen Anhängern immer mehr angezweifelt wird. Die wichtigsten Erkenntnisse seiner Ansprache:
Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Trumps Vorgänger Joe Biden etwa hatte in einer solchen Rede seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf näher erklärt. Trump wählte diese Bühne am Abend, um nach fast einem Jahr im Amt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Immer wieder beteuerte er, dass es wirtschaftlich bergauf gehe und die Amerikaner das bald auch im eigenen Geldbeutel merken würden.
Wieder einmal betonte Trump, vor einem Jahr sei das Land “tot” gewesen; nun sei es das “angesagteste” in der ganzen Welt. In seiner knapp 20-minütigen Rede zeichnete er das Bild einer düsteren Vergangenheit mit Millionen kriminellen Ausländern im Land, einer woken Gesellschaft und einer ausufernden Inflation. An allem Schuld: die Vorgängerregierung von Demokrat Biden. Die Zukunft sehe viel besser aus, versprach Trump.
Einer Gruppe, die Trump besonders wichtig ist, überbrachte er ein Geschenk: Soldaten bekommen eine “Krieger-Dividende” ausgezahlt. Trump versprach knapp 1,5 Millionen Militärangehörigen jeweils einen Scheck in Höhe von 1776 Dollar. Die Summe nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776. Die Trump-Regierung hatte das Pentagon unlängst in Kriegsministerium umbenannt.
Kein Wort zu Venezuela und zur Ukraine
Mit keinem Wort erwähnte der US-Präsident den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – und das in einer Woche, in der in Europa ein Treffen von Toppolitikern auf ein anderes folgt. Auch namentlich nicht genannt: Venezuela. Dabei hatte Trump noch am Vortag den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro massiv verstärkt und eine Blockade von sanktionierten Öltankern vor der dortigen Küste angeordnet. Doch Trump ließ das Thema außen vor – er streifte lediglich den Kampf gegen Drogenschmuggel auf See, der erfolgreich verlaufe.
Trump steht innenpolitisch unter Druck. Vor allem belastet ihn das Thema Lebenshaltungskosten. Viele Amerikaner klagen über hohe Preise im Supermarkt. Trump wirft den Demokraten vor, das Thema bewusst zu platzieren. In seiner Rede entgegnete er seinen Kritikern: “Die Löhne steigen viel schneller als die Inflation. Wie toll ist das denn?” Das Thema könnte entscheidend für die Zwischenwahlen im US-Parlament in knapp einem Jahr werden. Im Senat und Repräsentantenhaus haben die Republikaner jeweils eine knappe Mehrheit.
Obwohl Trump als früherem Geschäftsmann vor seiner zweiten Amtszeit im Bereich Wirtschaft Kompetenzen zugesprochen wurden, zeigen jüngste Umfragewerte gerade hier schwindenden Zuspruch. Während der Rede Trumps wurden im Fernsehen mehrere Grafiken eingeblendet, mit denen er Themen anriss, wie die Entwicklung von Preisen für Benzin, Eiscreme oder Frühstückswürstchen.
Epstein-Akten – die Uhr tickt
Doch Trump plagen auch andere Sorgen. Dazu gehört der Skandal um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Die beiden kannten sich, wie Fotos, auf denen beide zu sehen sind, zeigen. Ernstzunehmende Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal gibt es nicht. Trotzdem unterschrieb Trump erst auf massiven Druck aus dem US-Parlament ein Gesetz, das die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Fall um einen Missbrauchsring, dem viele Minderjährige zum Opfer gefallen sein sollen, verfügt. Unterlagen müssen bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden.
Trump hatte noch im Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten gefordert, dann sträubte er sich nach dem Amtsantritt. Der Fall ist für Trump auch deshalb gefährlich, weil er offenbarte, dass der Rückhalt im Republikanerlager – selbst in seiner Bewegung “Make America Great Again” bröseln kann.
