Krieg in Nahost: Wie Trump die arabischen Länder in der Gaza-Frage zu Zugeständnissen zwingt | ABC-Z
Israels Premier fordert eine Freilassung der Geiseln bis Samstag. Unterstützung bekommt er von einem mächtigen Verbündeten – dem US-Präsidenten. Der trifft eine erstaunliche Feststellung – und gibt einen Vorgeschmack, wie er in Zukunft mit kooperationsunwilligen Ländern umzugehen gedenkt.
Die fragile Waffenruhe im Gaza-Krieg könnte nach nur drei Wochen bereits vor ihrem Ende stehen. „Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF (die israelische Armee, Anm. d. Red.) wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen“, sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstagabend (Ortszeit).
Die Terrorgruppe Hamas hatte zuvor die für Samstag geplante Freilassung weiterer Geiseln ausgesetzt. Israel habe trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter Menschen im Gazastreifen getötet. Außerdem seien die geplanten Hilfslieferungen nicht im erwarteten Umfang in dem Gebiet eingetroffen.
Netanjahus Drohung kommt einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump ebenfalls ein Ultimatum für Samstagmittag gestellt hatte. Falls nicht alle Geiseln bis Samstagmittag frei sein sollten, „bricht die Hölle los“, drohte er in Washington. Die endgültige Entscheidung liege bei Israel. Auf die Frage, ob die USA selbst gegen die Hamas vorgehen würden, sollte die Terrorgruppe die restlichen Geiseln nicht freilassen, sagte Trump: „Hamas wird dann schon herausfinden, was ich meine.“
Fast zeitgleich zu Netanjahus Ankündigung, die Waffenruhe aufzukündigen, empfing Trump Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. Ein Treffen von höchster Brisanz. Vergangene Woche hatte der Republikaner bei einem Besuch von Netanjahu in Washington erklärt, dass die Palästinenser nicht in den Gazastreifen zurückkehren könnten, weil dieser zerstört sei. Stattdessen würden Jordanien und Ägypten die rund zwei Millionen Menschen aufnehmen.
Die beiden Nachbarstaaten hatten dies umgehend zurückgewiesen, unterstützt von anderen arabischen Staaten. Doch Trump setzte als Druckmittel die Drohung ein, US-Finanzmittel und Militärhilfen für die beiden Länder zu streichen. Jordanien bekommt pro Jahr rund 1,7 Milliarden Euro Finanzhilfen aus Washington, was rund zehn Prozent des jordanischen Haushalts sind. Ägypten ist finanziell weitaus weniger abhängig von den USA, es bekommt rund 1,5 Milliarden Euro Hilfsgelder pro Jahr. Aber es erhält Milliardengelder vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, wo die USA zu den größten Gebern gehören. Zudem ist Kairo auf militärische Kooperation mit den Amerikanern angewiesen.
Auf Jordaniens Herrscher scheint Trumps Drohung bereits Eindruck zu machen. Er erklärte sich am Dienstag bereit, 2000 kranke palästinensische Kinder in seinem Land aufzunehmen. Fragen nach der generellen Aufnahme von Palästinensern versuchte der Jordanier auszuweichen. Ägypten werde „in den nächsten Tagen“ einen Plan vorlegen. Gemeinsam werde man andere arabische Staaten zu Trumps Gaza-Plänen konsultieren. „Es geht jetzt darum, wie wir das alles umsetzen können in einer Weise, die für alle Beteiligten gut ist“, so Abdullah II. „Selbstverständlich müssen wir dabei die Interessen der USA, der Menschen in der Region und besonders der Menschen in Jordanien berücksichtigen.“
Der US-Präsident legte während des Treffens mit dem Jordanier in Hinsicht auf seine Gaza-Pläne noch eine Umdrehung zu. „Wir werden Gaza haben. Wir brauchen es nicht zu kaufen“, so Trump. „Es gibt nichts zu kaufen – es ist Gaza.“ Einwände nach der völkerrechtlichen Rechtfertigung für diesen US-Anspruch ignorierte Trump. Dass die Palästinenser einen Anspruch auf die Rückkehr in ihr Zuhause hätten, wies Trump zurück. Im Gazastreifen könne man nicht mehr leben, er sei „eine Todesfalle“. Die Palästinenser sollten in „einzelnen Gebieten“ in benachbarten Ländern unterkommen. Auf Fragen, ob er damit die Vertreibung von zwei Millionen Menschen hinnehme, sagte Trump, dies sei eine „sehr kleine Zahl von Menschen im Vergleich zu anderen Dingen, die im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte stattgefunden haben“. Den Gazastreifen würden nach dessen Wiederaufbau Menschen aus aller Welt bewohnen.
Trump hatte vergangene Woche erklärt, aus dem Gebiet „die Riviera des Nahen Ostens“ zu machen. Er selbst wolle sich aber nicht an der Immobilienentwicklung im Gazastreifen beteiligen, sagte Trump am Dienstag. „Ich habe bereits eine großartige Karriere hinter mir“, lachte der US-Präsident.
