Krieg in Nahost: USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung | ABC-Z
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist von den Vermittlerstaaten formell besiegelt worden. Die Staatsoberhäupter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei unterzeichneten im ägyptischen Scharm El-Scheich eine entsprechende Erklärung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nahm an dem Treffen genauso wenig teil wie politische Vertreter der Hamas.
Mit der Unterzeichnung soll nach ägyptischer Darstellung die Waffenruhe im Gazastreifen gefestigt werden soll. Das Gipfeltreffen soll demnach zudem das Ende des Kriegs im Gazastreifen markieren. Das Papier lege “eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen” fest und
sei “sehr umfassend”, sagte Donald Trump. Der genaue Inhalt wurde zunächst
nicht bekannt.
Merz, Macron und Starmer im Saal
Bei der Unterzeichnung saßen Donald Trump, Tamim bin Hamad Al Thani,
Abdel Fattah al-Sisi und Recep Tayyip Erdoğan in einem Saal mit weiteren
Staats- und Regierungschefs hinter ihnen. Darunter waren unter anderem
Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer,
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Jordaniens König Abdullah II.
“Sie sind der Einzige, der in der Lage ist, Frieden in dieser Region zu
erreichen”, sagte al-Sisi kurz vor der
Unterzeichnung zu Trump. Er bat ihn um Unterstützung bei einer für November geplanten
Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Ägypten und Deutschland ausrichten wollen.
Der US-Präsident war für den Gipfel am Nachmittag nach Ägypten gereist. Neben den USA waren die Staaten Ägypten, Katar und die Türkei entscheidende Vermittler zwischen den Kriegsparteien Israel und der Hamas. Erst in der vergangenen Woche hatten die Staaten auf Initiative Trumps einen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen verhandelt, dem sowohl die israelische Regierung als auch die islamistische Hamas zugestimmt hatten.
Zweite Phase der Verhandlungen
In einer ersten Phase der Waffenruhevereinbarungen wurden heute die 20 letzten noch lebenden am 8. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen
freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel fast 2.000 palästinensische Gefangene und Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Auf die
Übergabe der verbliebenen toten israelischen Geiseln wird zum größten Teil noch gewartet, nur vier der 28 übergab die Hamas bisher an Israel, entgegen der Vereinbarungen. Trump hatte vor seiner Reise nach Ägypten Israel besucht, sich dort mit
Geiselfamilien getroffen und eine Rede im israelischen Parlament gehalten.
Bis zu einem dauerhaften Waffenstillstand gibt es
aber weiter Hürden. Die zweite Phase der Verhandlungen zum Ende des Krieges im Gazastreifen hat nach Angaben des US-Präsidenten jedoch bereits begonnen. Es soll darin um weitere praktische Schritte gehen, wie etwa eine Übergangsregierung für den Gazastreifen. Bisher gibt es jedoch keine Einigung über eine mögliche Entwaffnung der Terrororganisation Hamas, über den vollständigen Truppenabzug Israels aus dem Gazastreifen und auch zur Frage, wer das Gebiet künftig sichern wird.
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