Krieg in Nahost: Linke fordert sichere Fluchtwege für Iraner nach Europa | ABC-Z
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert die Bundesregierung auf, sichere und legale Fluchtwege für Menschen aus dem Iran nach Europa zu schaffen. “Wir dürfen die Menschen in Iran und seinen Nachbarländern in dieser Situation nicht im Stich lassen”, sagte Reichinnek dem Spiegel.
“Nachdem die Menschen in Iran Jahrzehnte unter einem brutalen Regime
gelitten haben, bringt nun noch der massive Beschuss durch die USA und
Israel die Zivilbevölkerung in große Gefahr”, sagte die Linkenpolitikerin. Auch
umliegende Länder seien für die Geflüchteten keineswegs sicher.
Dem voraus ging ein Bericht des Spiegels und der ARD über die Sorge der EU-Kommission vor einer großen Fluchtbewegung nach Europa. Die beiden Medien zitierten aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung mit europäischen Diplomaten und EU-Offiziellen. Darin hieß es, dass eine humanitäre Krise im Iran und in den Nachbarländern drohe, sowie Migrationsbewegungen wie im Jahr 2015.
Die Asylagentur der Europäischen Union schrieb zuletzt in einem Bericht mit Blick auf den Iran von möglichen Fluchtbewegungen “beispiellosen Ausmaßes”. Demnach wäre die Vertreibung von nur zehn Prozent der rund 90 Millionen Menschen im Iran mit einer der größten Fluchtbewegungen der vergangenen Jahrzehnte vergleichbar.
CDU will Fluchtbewegung nach Europa verhindern
EU-Innenkommissar Markus Brunner sagte am Freitag in Brüssel widerum, dass die
Kommission trotz des Krieges in Iran derzeit nicht mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung
Europa rechne. Die Türkei habe ihre Grenzen zum Iran geschlossen, sagte Brunner. Man sei hierzu in intensivem Austausch und beobachte die Situation.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Freitag zu diesem Thema. “Wir wollen unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran verhindern”, sagte Merz. Außenminister Johann Wadephul warnte ebenfalls vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Die Bundesregierung wolle die humanitäre Krise abmildern, sagte Wadephul, und stelle
deshalb weitere fast 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur
Verfügung.
