Krieg in der Ukraine: Ukrainegespräche mit den USA und den Europäern beginnen in Berlin | ABC-Z

Vertreter der Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Europäer sprechen in Berlin in den nächsten Tagen weiter über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Verhandlungen sollen zunächst auf Beraterebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, auch Ort und Zeitpunkt sind nicht bekannt. Der US-Sondergesandte Steve
Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared
Kushner, sollen am Vormittag im Hotel Adlon im Zentrum Berlins angekommen sein, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. 

Damit ist Deutschland erstmals seit Bekanntwerden des umstrittenen
Friedensplans von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsort. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
bestätigte seine
Teilnahme an Gesprächen, sein Anreisetag ist aber noch nicht bekannt.
Russland kommt nicht zu den Gesprächen.

Makejew: “Berlin wird zur Hauptstadt europäischer Diplomatie”

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die
außenpolitischen Berater “unter anderem der USA und der Ukraine”
Gespräche “zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine”. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die
Ansätze für ein Ende des Kriegs “abschließend”
erörtert würden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, schrieb, Berlin werde zur Hauptstadt europäischer Diplomatie.

“Es wird in Berlin viele Veranstaltungen geben”, sagte Selenskyj.
Er werde vor allem an Treffen mit US-Vertretern und Treffen “mit unseren europäischen Partnern” und vielen
führenden Politikern teilnehmen. Dabei werde es “um die Grundlagen des Friedens”
gehen und “ein politisches Abkommen zur Beendigung des Kriegs”. Er dankte
allen Partnern für ihre Unterstützung der Ukraine und kündigte an, er
und sein Team würden “in diesen Tagen in Berlin so aktiv und konstruktiv
wie möglich mit allen zusammenarbeiten, die dazu beitragen können, dass
das Abkommen funktioniert”.

Gespräche zu Bedingungen für Kriegsende

Teil der Gespräche in Berlin könnten auch die von Merz vorangetriebenen Pläne einiger EU-Staaten sein, in Belgien eingefrorene
russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Russland lehnt dies ebenso wie die Änderungswünsche der
Europäer am US-Friedensplan ab.

Trump machte nach Gesprächen Witkoffs in Russland zuletzt vor allem Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen
zuzustimmen. Putin hatte Gebietsabtretungen von den
Ukrainern gefordert und dabei auch Territorium beansprucht,
das seine Armee bislang nicht kontrolliert. Selenskyj
lehnte dies ab – und verwies zuletzt darauf, dass laut Verfassung nicht
er, sondern nur das ukrainische Volk per Referendum über derlei
Territorialfragen entscheiden könne.

Planung des Wiederaufbaus

“Das Wichtigste sind meine Treffen mit
Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen
Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens
– eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Kriegs”, sagte Selenskyj vor den Gesprächen. Die Ukraine pocht bei den Verhandlungen vor allem auf Sicherheitsgarantien.

Geplant sind laut Selenskyj in Berlin auch Gespräche ukrainischer Beamter mit Vertretern der
USA und europäischer Staaten über einen Wiederaufbau des vom Krieg
zerstörten Landes. Merz will Selenskyj am Montag dafür zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen und “zu einem Austausch
über den Stand der Friedensverhandlungen”, wie Regierungssprecher Stefan
Kornelius mitteilte. Am Abend würden dann “zahlreiche
europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und
Nato zu den Gesprächen hinzustoßen”.

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