US-Justizministerium: Trump fordert von Justizministerium Ermittlungen gegen Demokraten | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Beitrag in sozialen Medien, der an “Pam” gerichtet war – also offenbar an Justizministerin Pam Bondi –, beschwerte sich Trump darüber, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den kalifornischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet wurden. Die beiden Letzteren gehören den oppositionellen Demokraten an.
Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und mehrere andere Menschen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben. Trump forderte nun die offizielle Einleitung von Ermittlungsverfahren. “Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit”, schrieb Trump.
Der Post folgt nur wenige Tage, nachdem am Freitag ein
US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten war. Trump hatte Medienberichten zufolge öffentlich den Rückzug von Erik Siebert, dem für den östlichen Bezirk des
US-Bundesstaates Virginia zuständigen Staatsanwalt, gefordert. “Ich möchte, dass er geht”, hatte Trump demnach auf Nachfrage von Journalisten im Oval Office gesagt. Siebert hatte nach Berichten der
Washington Post die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen die New
Yorker Generalstaatsanwältin James abgelehnt.
Trump nominiert ehemalige Anwältin als US-Bundesstaatsanwältin
Trump gab nun bekannt, er habe seine frühere Anwältin Lindsey Halligan für den Posten im östlichen Bezirk von Virginia nominiert. “Pam Bondi macht als Justizministerin der Vereinigten Staaten eine großartige Arbeit. (…) Sie braucht aber eine harte Staatsanwältin im östlichen Bezirk von Virginia, wie meine Empfehlung Lindsey Halligan, um voranzukommen”, schrieb Trump in den sozialen Medien. Halligan hatte Trump nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago vertreten, bei der geheime Regierungsdokumente gefunden worden waren.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Aufgrund ihrer Klage hatte ein Zivilgericht Trump vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als “übertrieben” und hob das Urteil im August auf. James kündigte daraufhin an, in Berufung gehen zu wollen.
Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit, damals noch als Kongressabgeordneter, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bei der sogenannten Ukraineaffäre gespielt. Der ehemalige FBI-Chef Comey hatte 2017 zur
Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin
entlassen worden.
