Krieg im Iran: Regierung distanziert sich von Steinmeiers Äußerung zum Völkerrecht | ABC-Z
Die Bundesregierung hat noch keine
abschließende Position dazu, ob der Angriff der USA und
Israels auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag gesagt, dass der Krieg völkerrechtswidrig und “ein
politisch verhängnisvoller Fehler” sei.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen
Hardt, kritisierte Steinmeiers Äußerungen. “Die für diese Frage allein
zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen”,
sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. “Daran
sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und
Würden halten.” Die Bundesregierung handele überlegt und souverän in
einer komplexen Situation.
Der Regierungssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass man Äußerungen anderer
Verfassungsorgane nicht kommentiere. “Grundsätzlich gilt: Die
völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung und ist
noch nicht abgeschlossen”, fügt er hinzu. Die Prüfung finde vor
dem Hintergrund “vielfältiger Verstöße Irans gegen
völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Abkommen und
einer latenten Bedrohung der Existenz des Staates Israel” statt.
Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Irankrieg am Dienstag in einer Rede außergewöhnlich deutlich kritisiert. Er sei “nach meinem Dafürhalten
völkerrechtswidrig”, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des
Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gebe wenig Zweifel daran,
dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die
USA nicht trage.
Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung
entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015, sagte der Bundespräsident weiter. An dem Abkommen
hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von
US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt worden.
