Krieg im Gazastreifen: Türkei schließt sich Völkermordanklage gegen Israel an | ABC-Z

Die Türkei will sich der von Südafrika eingereichten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Der türkische Botschafter in den Niederlanden, Selcuk Ünal,
reichte gemeinsam mit Parlamentsabgeordneten einen entsprechenden Antrag beim
Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein, wie Außenminister Hakan
Fidan auf X mitteilte. 

“Durch die Straflosigkeit für seine Verbrechen ermuntert, tötet Israel jeden
Tag immer mehr unschuldige Palästinenser”, schrieb er. “Die Weltgemeinschaft
muss ihren Teil tun, um den Genozid zu stoppen; sie muss den nötigen Druck auf
Israel und dessen Unterstützer ausüben. Die Türkei wird alle Anstrengungen
unternehmen, um dies zu bewerkstelligen.” 

Südafrika hatte die Klage Ende 2023 beim IGH eingereicht. Darin wird Israel
eine Verletzung der Völkermord-Konvention beim militärischen Vorgehen im
Gazastreifen vorgeworfen.

Auch Spanien will sich Klage anschließen

Auch Nicaragua,
Kolumbien, Libyen, Mexiko, Spanien und palästinensische Funktionäre haben gebeten, sich der Klage gegen Israel anschließen zu dürfen. Eine Entscheidung des IGH zu den Anträgen steht allerdings noch aus. Wird diesen stattgegeben,
dürfen die Parteien schriftliche Stellungnahmen abgeben und deren Vertreter bei
öffentlichen Anhörungen das Wort ergreifen. 

Der türkische Außenamtssprecher Öncü Keçeli forderte auf X eine sofortige
Umsetzung von einstweiligen IGH-Anordnungen für den Gaza-Krieg. Dazu gehört unter anderem der Stopp
der umstrittenen Militäroffensive in Rafah und eine Ausweitung der humanitären
Hilfe für das Gebiet. “Kein Land in der Welt steht über dem Völkerrecht”,
schrieb Keçeli. Der Fall am IGH sei äußerst wichtig im Hinblick auf Bemühungen,
dass “die von Israel verübten Verbrechen nicht ungestraft bleiben”.

Kritik an westlicher Unterstützung Israels

Seit der Machtübernahme des heutigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2003 ist das Verhältnis der einstigen Verbündeten Türkei und
Israel instabil und war sowohl von massiven Spannungen als auch von Zeiten der Annäherung geprägt. Der Gaza-Krieg hat Versuche einer
Normalisierung der Beziehungen nun vorerst zunichtegemacht. Erdoğan hat Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen und westliche Länder
für ihre Unterstützung Israels kritisiert.

Bis der IGH zu einer endgültigen Entscheidung über die Klage kommt, dürften
noch Jahre vergehen.  Israel weist
die Anschuldigung zurück und pocht auf sein Recht auf Selbstverteidigung gegen
die Hamas, die den Krieg mit dem von ihr angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober ausgelöst hat.