Krankenversicherung: Gesetzliche Krankenkassen fordern umfassendes Sparpaket | ABC-Z

Angesichts steigender Beiträge regen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Deutschland ein umfassendes Sparpaket an. In einer 77-seitigen Stellungnahme wendet sich der GKV-Spitzenverband an die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im September eingesetzte Expertenkommission, die im kommenden Jahr Maßnahmen vorstellen soll, um die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren.

In dem Papier, das der ZEIT vorliegt, regt der GKV-Spitzenverband nun selbst entsprechende Maßnahmen an. Dabei handelt es sich um Vorschläge, die unter anderem die Bereiche Arzneimittel, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte oder
Hilfsmittelversorgung betreffen. Insgesamt werden 51 Einzelmaßnahmen aufgelistet sowie das jeweils mögliche Einsparpotenzial benannt. Laut den Versicherern sollen die meisten der vorgeschlagenen
Maßnahmen keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Versorgung der
Versicherten haben.

Aufgeführt werden sowohl Maßnahmen, die dem Spitzenverband zufolge einmalige Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglichen würden, als auch Maßnahmen, die die jährlichen Ausgaben deutlich senken könnten. So könnten den Berechnungen zufolge etwa bei der Arzneimittelbeschaffung durch Mengenrabattregelungen jährlich zwischen anderthalb und drei Milliarden Euro gespart werden.

Staat soll Ausbildungskosten tragen

Auch eine Begrenzung der Pflegeausgaben von Krankenhäusern könnte demnach jährlich 1,75 Milliarden Euro einsparen, eine Anpassung der Mittel für Krankenhäuser im Rahmen der Landesbasisfallwerterhöhung bis zu 1,8 Milliarden. Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die
vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere
Terminvergabe zu kappen, wodurch mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr gespart werden könnten. Zudem sollen die jährlichen Ausgaben um 680 Millionen Euro sinken, indem die Budgets für Haus- und
Kinderärzte wieder gedeckelt werden.

Den Staat sieht der GKV-Spitzenverband in der Pflicht, für die
Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Auch die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe sollten vollständig aus
Steuermitteln gezahlt werden. Insgesamt wird in dem Papier gefordert, “ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen”.

“Die GKV hat ein Ausgabenproblem”

Sollten keine ausreichenden Schritte hin zu einer Senkung der Ausgaben getroffen werden, warnt der Kassenverband vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027 und bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030. 2040 könnte er demnach bei bis zu 22,7 Prozent liegen. Würde das Paket komplett umgesetzt, könnten die Versicherungsbeiträge hingegen um etwa 2,5 Prozentpunkte sinken. 

Die Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem stiegen zuletzt deutlich schneller
– und dabei mehr als die Beitragseinnahmen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes stellte zuletzt fest, dass diese Lücke jedes Jahr um sechs bis acht Milliarden Euro größer wird.

“Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmenproblem, sondern
ein Ausgabenproblem”, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Versicherer. “Gemeinsam mit der
Politik können wir die Ausgaben in den Griff bekommen, wenn die
Rahmenbedingungen in unserem Gesundheitssystem entsprechend geändert
werden.” Von der Bundesregierung forderte Blatt “mutige Reformen” – der
Spitzenverband stehe dabei unterstützend an der Seite der Politik.