Krankenhausreform: Unionsgeführte Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform | ABC-Z

Bereits vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag haben mehrere Bundesländer angekündigt, den Vermittlungsausschuss zu dem Vorhaben anrufen zu wollen. „Bayern wird sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, um auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der Augsburger Allgemeinen. Ein ähnliches Vorgehen kündigten auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an.

Gerlach forderte für die Krankenhausplanung der Länder dauerhafte Ausnahmeregelungen bei bestimmten Vorgaben der Reform, um die Versorgungssicherheit auch in der Fläche sicherzustellen. „Kleinere Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, werden aufgrund der starren und kleinteiligen Voraussetzungen Schwierigkeiten haben, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten“, sagte die CSU-Politikerin. Ungeachtet aller Reformerfordernisse müsse es weiterhin eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung geben. Dies sei bei Inkrafttreten des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes „ernsthaft gefährdet“.

Kritik auch aus NRW und Schleswig-Holstein

Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses dringt auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er werde dem Landeskabinett in Düsseldorf vorschlagen, „über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern“, teilte Laumann in einem Schreiben mit, über das der Tagesspiegel berichtet.

Unterstützt wird Laumann von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), die zurzeit auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder innehat. „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“

Kliniken sollen sich stärker spezialisieren

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Diese sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll, auch durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem, zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen.

Zwei Jahre lang hatte es in der Koalition Streit über das Projekt gegeben, die Ampelfraktionen fügten zuletzt noch rund 50 Änderungen ein. Die Zustimmung im Bundestag ist nun gewiss, allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen – dort ist der Ausgang offen.