Potsdamer Stadtverordnete stimmen für Millionen-Schulden | ABC-Z
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am Montag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und die Haushaltskonsolidierung bis 2028 mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Plan sieht vor, dass die Stadt im laufenden und folgenden Jahr Schulden in Höhe von jeweils rund 30 Millionen Euro macht. Erst 2027 schreibe sie wieder schwarze Zahlen, 2028 könne dann wieder ein ausgeglichener Haushalt vorlegt werden. Das teilte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) mit.
Trotz deutlicher Kritik von mehreren Fraktionen stimmten 34 der anwesenden Stadtverordneten für den Entwurf, 14 stimmten dagegen.
Die Abstimmung war von Kontroversen begleitet. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig kritisierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Er warf ihm vor, eigene Akzente vermissen zu lassen und bezeichnete den Haushaltsentwurf als “politisches Zugeständnis an ein Zweckbündnis”. Auch FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg äußerte scharfe Kritik und bemängelte fehlenden Sparwillen sowie Verantwortungsbewusstsein.
Silke Reimer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, wies darauf hin, dass die gefundenen Sparmöglichkeiten im Haushalt vor allem “viel ehrenamtlicher und unbezahlter Arbeit” zu verdanken seien. Sie betonte, dass Haushaltskonsolidierung nicht bedeute, willkürlich zu streichen, sondern mit Fachwissen und klug zu haushalten.
Schubert wies die Kritik zurück. Er sagte dem rbb, dass der beschlossene Haushalt ein in der Politik üblicher “Aushandlungskompromiss” sei.
Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr beträgt rund eine Milliarde Euro.
