Kontrolle von Regierungsausgaben: Elon Musk bekommt mächtiges Werkzeug an die Hand | ABC-Z
Kontrolle von Regierungsausgaben
Elon Musk bekommt mächtiges Werkzeug an die Hand
02.02.2025, 08:11 Uhr
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Sechs Billionen Dollar versendet das US-Finanzministerium über sein Zahlungssystem jährlich. Darin gespeichert sind auch Millionen sensible Informationen zu US-Bürgern. Jetzt hat Tech-Milliardär Elon Musk Zugriff auf den Datenschatz.
Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Das berichtet die „New York Times“. Damit soll die von Musk angeführte Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) unter anderem die Regierungsausgaben beobachten und möglicherweise auch beschränken, heißt es in dem Bericht.
Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als sechs Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Die Zulassung Musks und seines Teams folgt nach mehreren Tagen der Auseinandersetzung mit einem hochrangigen Offiziellen im Finanzministerium. Dieser weigerte sich DOGE entsprechende Zugangsrechte einzuräumen. Der Beamte wurde jedoch beurlaubt und am Freitag plötzlich in den Ruhestand versetzt, wie die „New York Times“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilte dazu auf Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt. „Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles“, schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete es auf X als „alarmierend“, dass Musk nun Zugang zu dem System hat.
Die Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde, sondern eine auf Trumps Anordnung hin eingerichtete Einheit, die vom Weißen Haus aus arbeitet. Elon Musk schrieb auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an „bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“ zu genehmigen. Beweise dafür gab Musk nicht an. Musks Initiative soll laut des Berichts Teil einer umfassenderen Überprüfung des Zahlungsverkehrssystems sein, damit unzulässige Zahlungen untersucht werden können.
