Konservative-Pläne: Anders führen und abschieben – Politik | ABC-Z

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm geführten Koalition verhindern. Stattdessen setzt er auf interne Debatten. „Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal“, sagte der CDU-Chef der dpa. „Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird“, fügte er hinzu. Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, betonte Merz. „Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten und der Kanzler sozusagen wie ein unbeteiligter Dritter danebensitzt“, sagte er vor dem Hintergrund des Führungsstils von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Ein inhaltlicher Vorstoß der CDU vom Jahresende hat derweil scharfe Kritik hervorgerufen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich für harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern ausgesprochen. „Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend“, sagte Linnemann im Deutschlandfunk.Wenn jemand zum Beispiel schwarzfahre, „dann muss er diesen Warnschuss bekommen, und es muss ihm klar gesagt werden: Noch eine Straftat und dein Aufenthaltsstatus ist weg.“ Wer in Deutschland zweimal vorsätzlich eine Straftat begehe, der halte sich nicht an Recht und Gesetz. „Und er hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte Linnemann. An Neujahr reagierten die Grünen. „Die Union versucht es unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen, allein um der AfD Wählerinnen und Wähler abzunehmen, dabei ist seit Jahren international bewiesen, dass diese Strategie nicht aufgeht und nur die Populisten stärkt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, zum Spiegel.

Niemand aus dem rechten Spektrum nehme der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs ab. „Und der Rest weiß, dass diese ,knallharten Pläne‘ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“, sagte die Grünen-Politikerin. Kriminalität lasse sich nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“ Auch Merz hatte trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter festgehalten. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU am Montag. „Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.“