Konservative-Parteivorsitz: Friedrich Merz mit 91,2 Prozent wiedergewählt – Politik | ABC-Z

Es ist ein Ergebnis, mit dem Friedrich Merz angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Regierung ausgesprochen zufrieden sein kann. Der CDU-Vorsitzende wurde am Freitagabend mit 91,17 Prozent im Amt bestätigt. CSU-Chef Markus Söder war bei seiner letzten Wahl lediglich auf 83,6 Prozent gekommen, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sogar nur auf 64,9 Prozent. Die CDU ist zwar kein Kanzlerwahlverein mehr, ihre Vorsitzenden beschädigt sie aber nicht ohne Not. Erst recht nicht, wenn zwei Landtagswahlen bevorstehen, bei denen die CDU die Staatskanzleien erobern kann.

Bereits bei seinem kurzen Auftritt zur Eröffnung des Parteitags am Freitagvormittag hatte Merz klargemacht, was er erwartet. „Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen“, sagte der Kanzler. „Dieses kraftvolle Signal, das wollen wir geben.“ Es war auch ein Appell, bei der Wahl der Parteispitze keine Denkzettel zu verteilen – schon gar nicht ihm.

Die AfD könne kein Partner für die CDU sein, betont Merz

In seiner Rede am Mittag sprach Merz nach einigen Sätzen zu den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dann sehr lange über die Außenpolitik. Die regelbasierte internationale Ordnung, wie man sie bisher gekannt habe, existiere nicht mehr, sagte der CDU-Chef. Eine neue Weltordnung – eine Großmachtordnung – nehme mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an. Deswegen müsse Europa nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch wirtschaftlich stärker und technologisch souverän werden. „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen.“ Und Europa brauche ein starkes Deutschland. Zur Kritik, er sei ein Außenkanzler, der sich zu wenig um die Innenpolitik kümmere, sagte Merz beinahe trotzig: „Der Außenkanzler – ich empfinde das mittlerweile als ein Kompliment.“

Trotzdem war der innenpolitische Teil der Merz-Rede deutlich interessanter. Der CDU-Chef reagierte in mehreren Passagen auf Kritik an der Partei und an ihm. Besonders klar waren dabei seine Aussagen zur AfD. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dort werden im September neue Landtage gewählt, gibt es die Befürchtung, die Brandmauer der Union gegen die in Teilen rechtsradikale Partei könnte nicht halten. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagte Merz. Man werde nicht zulassen, dass „diese Leute von der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘ unser Land ruinieren“. Diese Partei ‌könne kein Partner der CDU sein. Vor einem guten Jahr hatte Merz, damals noch als Oppositionschef, im Bundestag einen Antrag der Union zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt und damit heftige Kritik ausgelöst.

Die Passage zur AfD war eine der Stellen in der Rede, bei denen auch Altkanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit Jahren wieder einen Parteitag besucht hat, geklatscht hat.

Merz ging aber auch auf den großen Unmut in der CDU über seinen Kurswechsel bei der Schuldenbremse und andere nicht oder noch nicht eingehaltene Wahlkampfversprechen ein. „Ich will ‌freimütig einräumen: Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden. Diese Kritik nehme ich an.“ Er wisse auch „sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, ein schwerer Brocken war“.  Aber am Abend der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nur noch ein schmales Zeitfenster gegeben habe, „um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit“. Führung heiße heute eben auch: „Verantwortung annehmen, auch wenn sie unbequem ist.“

Merz warb auch um Verständnis dafür, dass manches länger dauere als erwartet. Union und SPD seien angesichts der Mehrheitsverhältnisse voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand. Beide sind besorgt um ihre Wähler.“ Das mache es nicht einfach. „Auch ich würde vieles gerne schneller und entschlossener angehen“, gestand Merz ein. Er bat die Delegierten um „ihre Solidarität und ihre Geduld bei dieser Aufgabe“.

Merz verspricht, im Sozialbereich nicht zu stark zu kürzen

Der CDU-Chef versuchte auch dem Eindruck entgegenzutreten, seine Partei unterstelle den Bürgern mangelnden Willen zur Arbeit. „Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet“, sagte Merz. „Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denk-Faulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starre Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird“. Das werde man zusammen mit den Sozialdemokraten ändern.

Sorgen, vor allem aus dem Arbeitnehmerflügel, bei den anstehenden Sozialreformen könnte die CDU zu hart vorgehen, versuchte Merz mit einem Bekenntnis zu zerstreuen: „Reformieren bedeutet eben nicht: Zusammenstreichen und das war’s.“ Merz verzichtete auf harte Angriffe auf den Koalitionspartner SPD und warb um Verständnis für die Nöte der Regierung. Am Ende applaudierten die Delegierten ihrem Vorsitzenden gut zehn Minuten lang. Da zeichnete sich schon ab, dass das Wahlergebnis sehr gut werden wird.

Von den 1001 Delegierten gaben 977 ihre Stimme ab. Es gab ‌14 Enthaltungen, die ‌in der CDU als ungültige Stimmen gewertet werden. 85 Delegierte votierten gegen Merz, 878 stimmten mit für ihn – woraus sich die 91,17 Prozent für Merz ergeben.

Generalsekretär Carsten Linnemann bekam mit 90,47 Prozent ebenfalls ein gutes Ergebnis. Als stellvertretende Parteichefs wurden Silvia Breher (76,8 Prozent), Andreas Jung (77,38), Michael Kretschmer (87,82), Karl-Josef Laumann (89,21) und Karin Prien (70,07) in ihren Ämtern bestätigt. Neu in die Riege der Vizes wurde mit 76,22 Prozent die hessische Landtagsfraktionschefin Ines Claus gewählt.