Konservative/CSU: Bundestagsfraktion der Union wählt Jens Spahn zum neuen Vorsitzenden | ABC-Z

Jens Spahn ist zum neuen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 44-jährige bisherige Fraktionsvize erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 91,3 Prozent der Stimmen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Fraktionskreise berichtet, nahmen 197 von insgesamt 208 Unionsabgeordneten an der Abstimmung teil. Demnach stimmten 178 Abgeordnete für Spahn, 17 gegen ihn und zwei enthielten sich. Das Ergebnis von 91,3 Prozent kommt dadurch zustande, dass bei Abstimmungen in der Union Enthaltungen rausgerechnet werden.

Gesundheitsminister und Wirtschaftspolitiker

Der 44-jährige Spahn ist seit mehr als 20 Jahren Bundestagsabgeordneter und war in der vorletzten Bundesregierung Gesundheitsminister. In seine Amtszeit war auch die Corona-Pandemie gefallen, in der Spahn unter anderem wegen der Beschaffung überteuerter Schutzmasken kritisiert worden ist. 

Seit 2021 gehörte Spahn zu den stellvertretenden Fraktionschefs der Union und vor allem wirtschaftspolitisch tätig, profilierte sich in den vergangenen Jahren aber immer wieder auch mit innenpolitischen Forderungen.

Als neuer Fraktionsvorsitzender folgt Spahn auf CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte bei seiner ersten Wahl in dieses Amt im Februar 2022 mit 89,5 Prozent eine leicht niedrigere Zustimmung erhalten als nun sein Nachfolger Spahn. Am Dienstag soll Merz mit Stimmen der Union und der SPD zum Bundeskanzler gewählt werden.

Kurswechsel bei Abgrenzung zur AfD

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte Spahn aus der Fraktionssitzung mit den Worten, die neue Koalition müsse jetzt “schnell ins Regieren kommen”. Vor den Abgeordneten habe er zudem die Abgrenzung der Union von der AfD betont: “Mit denen haben wir nichts gemein”, sagte Spahn demnach. 

Zuvor hatte Spahn angekündigt, gegenüber den Abgeordneten seiner Fraktion werde es keine Empfehlungen der Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden geben. Damit reagierte Spahn auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Davor hatte der CDU-Politiker noch gefordert, der AfD keine Parlamentsposten zu verweigern.

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