Konservatismus-Konferenz: Keine Strafe für „gemeine Tweets“ – Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit | ABC-Z

US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. „Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“, erklärte der Republikaner bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) im US-Bundesstaat Maryland. Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“

Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

In München hatte Vance die europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.

Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen. Niedersachsens Justizministerium hatte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.

Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte – dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.

Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten.

Elon Musk tritt mit Kettensäge auf

Elon Musk betrat die Bühne der Konferenz mit seinem neuen Markenzeichen, der schwarzen „Make America Great“-Kappe, und schwang eine rote Kettensäge, die ihm kurz zuvor von dem argentinischen Präsidenten Javier Milei überreicht wurde.

Milei ist für seine Exzentrik bekannt. Der Rechtspopulist verwendete die Kettensäge während seiner Präsidentschaftskampagne 2023. Damit wollte er die Zerschlagung des aufgeblähten Staatsapparates symbolisieren. Musk steht mit der Effizienzbehörde Doge für Trumps Bemühungen um Ausgabenkürzungen und eine Verkleinerung der Bundesbelegschaft. Auf der roten Kettensäge war Mileis Slogan „Viva la libertad, carajo“, „Es lebe die Freiheit, verdammt“, eingraviert.