Konsequenzen aus Landtagswahl: SPD will nach Wahlniederlage auch über Spitzenpersonal sprechen | ABC-Z

Die SPD-Bundesspitze zeigt sich nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offen für eine Personaldebatte. “Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird”, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD. Er machte klar, dass er sich einer solchen Debatte stellen wolle. “Ich will, dass offen über die Frage geredet wird.” Co-Parteichefin Bärbel Bas stellte fest: “Wir können nicht so weitermachen wie bisher.”

Laut vorläufigem Endergebnis verlor die SPD bei der Wahl knapp zehn Prozentpunkte und wird im neuen Landtag in Mainz nach 35 Jahren nur noch zweitstärkste Kraft. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, kündigte an, in der neuen Regierung kein Amt bekleiden zu wollen.

Klingbeil sagte, die Diskussionen über die SPD-Führung “haben wir auch zu führen, im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion”. Bas äußerte sich ähnlich. “Wir müssen in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir – Lars Klingbeil und ich – eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen”, sagte sie dem Sender Phoenix.

Am Montag kommen die SPD-Spitzengremien in Berlin zusammen, um über die Konsequenzen aus den Wahlniederlagen und über die weitere Arbeit in der Bundesregierung zu diskutieren. Am Dienstag tritt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen.

Parteilinke dringen auf Konsequenzen

Auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos forderte innerparteiliche Konsequenzen. “Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig.”

Ebenso drängte der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Ralf Stegner dazu, den bisherigen Kurs zu überdenken. “In einer existenziellen Krise ist ‘Weiter so’ jedenfalls keine Option”, sagte der Abgeordnete der Rheinischen Post. Die Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz sei “ein schockierendes Ergebnis in einer Negativserie für die SPD”.

Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf
(SPD) forderte einen kompletten Wechsel an der Spitze ihrer Partei. “An
der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger”, sagte Schröder-Köpf dem Spiegel mit Blick auf die saarländische Ministerpräsidentin.

Auch der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier rief die Parteispitze zu einer radikalen Kurskorrektur auf. “Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich”, sagte Maier dem Stern. “Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.” Die SPD müsse wieder Politik “für die arbeitende Mehrheit” machen – und “nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen” befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstige Energie.