Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz: Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz | ABC-Z
Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.
Der schwarz-rote Senat hat knapp sechs Wochen nach dem Anschlag auf das Stromnetz einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Datenschutzgesetzes angeschoben. Wie direkt nach dem viertägigen Blackout im Berliner Südwesten angekündigt, soll das Gesetz die Videoüberwachung sensibler Punkte im Stromnetz nicht länger einschränken. „Wir halten keinen Datenschutz aufrecht, der Täter schützt“, sagte Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten.
Die Attacke auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal am Kraftwerk Lichterfelde hatte am frühen Morgen des 3. Januar dafür gesorgt, dass rund 45.000 Haushalte ohne Strom und Heizung dastanden. Die Kabelbrücke, die an einem grundsätzlich öffentlichen, aber wegen Bauarbeiten gesperrten Fußweg liegt, war nicht überwacht. Das Stromnetz verläuft laut Senat zu 99 Prozent unterirdisch. Vom oberirdisch verbleibenden einem Prozent ist – wie am Teltowkanal – diesen Angaben zufolge ein Viertel nicht überwacht
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte schon bei einem früheren Anschlag im September auf das Stromnetz in Köpenick angeregt, das zu ändern und dafür den Datenschutz – der einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum entgegensteht – etwas weiter hinten anzustellen.
Bußgelder, die für illegale Müllablagerung fällig sind, sollen in die Kassen der Bezirke gehen. Darauf hat sich der schwarz-rote Senat verständigt. Das soll für die für dieses Thema zuständigen Bezirke ein zusätzlicher Anreiz sein, gegen Müllsünder vorzugehen. Passieren soll das im Rahmen erhöhter Bußgelder. Den dazu gehörenden Katalog hatte die Landesregierung schon Anfang November beschlossen. Er sieht 100 Euro fürs Liegenlassen von Hundekot und bis zu 8000 Euro Buße fürs illegale Sperrmüllablegen vor. „Es ist gut, wenn wir so einen Bußgeldkatalog haben, aber noch besser ist es, wenn wir Müllsünder auch erwischen“, sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Sein Ziel sei es, dass mit dem jetzigen Ansatz „alle richtig Lust haben, für mehr Sauberkeit zu sorgen“.
Die Polizei hat diese Möglichkeit laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits durch das novellierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. „Videoüberwachung kann an allen vulnerablen Stellen gemacht werden“, sagte Spranger bereits im Januar. Eine Änderung des Datenschutzgesetzes soll es laut Wegner künftig auch Betreibern von Stromnetzen erlauben, Videoüberwachung einzusetzen.
Änderungen auch bei der Informationsfreiheit
Der Regierungschef drängte auch auf Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz. Schon SPD-Politikerin Giffey hatte es nach dem Anschlag in Köpenick nicht für sinnig gehalten, sensible Informationen öffentlich zugänglich zu lassen. Wegner folgte ihrer Argumentation: „Sicherheit darf nicht durch Transparenzpflichten eingeschränkt sein.“
Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im wahrsten Sinn des Wortes in den Blick
Kai Wegner, CDU
In Brandenburg hat sich die dortige Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge bereits gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. „Der Zugang zu Informationen muss weiter die Regel bleiben, von der nur in tatsächlich erforderlichem Maße abgewichen werden sollte“, sagte Hartge Anfang Februar dem Tagesspiegel. „Die Informations- und Transparenzgesetze berücksichtigen jedenfalls den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon jetzt in ausreichender Weise.“
Der vom Senat nun erstmals beratene Entwurf geht jetzt an den Rat der Bürgermeister. In zwei Wochen will ihn die Landesregierung beschließen. Bereits Mitte März könnte er Thema im Abgeordnetenhaus sein. „Wir stehen hier unter Zeitdruck“, sagte Wegner. Er skizzierte die vom Senat angestrebte Linie so: „Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im wahrsten Sinn des Wortes in den Blick.“
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