Komplett-Umzug der Regierung? Bonns Bürgermeisterin reagiert | ABC-Z
Berlin/Bonn. Am Wochenende hatte Kai Wegner einen Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin gefordert. Was man am Rhein davon hält.
Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) sieht den von Kai Wegner (CDU) geforderten Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin skeptisch: „Die vom Regierenden Bürgermeister von Berlin wieder aufgewärmte Forderung ist aus der Zeit gefallen“, sagte Dörner dem Bonner „General-Anzeiger“. Laut der Oberbürgermeisterin gibt es inzwischen ein eingespieltes Verhältnis zwischen den Ministeriumsstandorten in Berlin und Bonn. „Die Kosten sinken dank zunehmender Digitalisierung und stehen in keinem Verhältnis zu solchen eines kompletten Umzugs“, sagte Dörner.
Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ einen Komplett-Umzug aller Ministerien in die Hauptstadt gefordert. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte Wegner. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer.“ Deshalb müsse der Komplett-Umzug jetzt geplant und umgesetzt werden.
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Regierungsumzug nach Berlin: Auch Wegners Bonner Parteikollegen kritisieren Vorhaben
Unterstützung erhielt Wegner vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der auf bereits bestehende Realitäten verwies: „Schon lange pfeifen die Ministerien auf die Gesetzesvorgaben und haben ihr Personal inzwischen größtenteils in Berlin – und nicht in Bonn.“ Demnach würde der doppelte Regierungssitz pro Jahr durch Pendelei und zusätzliche Büros 20 Millionen Euro kosten.
Neben Dörner kritisierten auch die Bonner Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal (SPD) und Katrin Uhlig (Grüne) seinen Vorstoß. Selbst Wegners Parteikollegen in Bonn sind skeptisch: „Während der geforderte Komplett-Umzug hohe Milliardenbeträge verschlingen würde, sind die ausweislich der Bundesregierung jährlich aufgebrachten 10 bis 20 Millionen Euro für den gleichzeitigen Betrieb eines zweiten deutschen Verwaltungszentrums eine sinnvolle Investition in die Resilienz Deutschlands“, hieß es vom CDU-Kreisverband.
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Gegner verweisen auf hohe Kosten
Am 7. Mai 1994 war das Bonn-Berlin-Gesetz in Kraft getreten, das den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin regelte. Es sah aber auch vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Aktuell haben noch sechs von 15 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn – alle anderen haben einen zweiten Standort in der Großstadt am Rhein. Hinzu kommen etliche Bundesbehörden, die in Bonn residieren.
Gegner eines Umzugs verweisen vor allem auf die hohen Kosten, die sich laut Schätzungen zwischen mehreren Hundert Millionen und einer Milliarde Euro bewegen. So müssten in Berlin zusätzliche Bürogebäude errichtet oder erworben werden und auch auf dem Berliner Wohnungsmarkt dürfte der Zuzug Tausender Bundesbeamter für zusätzliche Spannungen sorgen.
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Kommende Woche wollen Vertreter Bonns, der Region und der Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Rheinland-Pfalz‘ eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz unterzeichnen. Diese soll sicherstellen, dass auch künftig Teile Bundesregierung und Behörden ihren Sitz in der Bundesstadt haben.
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jst/dpa
