Kommunalwahlen NRW: Da hört auch die Kölner Narrenfreiheit auf | ABC-Z

Die Kölner pflegen mit besonderer Inbrunst das Selbstbild einer weltoffenen und toleranten Stadt. Allzu gerne preisen sie die rheinische Lebensart als angeborenen Immunschutz gegen rechtspopulistische Anwandlungen. Das sollte wohl auch die sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ dokumentieren, die sieben Parteien von der CDU bis zur Linken in der Domstadt vor der Kommunalwahl geschlossen haben.

Aber mit ihrer Selbstverpflichtung, im Wahlkampf „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“, erweisen sie der Demokratie einen Bärendienst. Eine solche Selbstzensur leitet nur Wasser auf die Mühlen der AfD, die nicht müde wird, zu behaupten, in Deutschland herrsche eine linke Meinungsdiktatur, in der man bestimmte Probleme nicht ansprechen dürfe.

Die Vereinbarung ist gut gemeint: Die Parteien einte offenbar das Ziel, sich nicht vor der AfD hertreiben zu lassen. Aber genau dies tun sie damit, nur in umgekehrter Weise: Sie lassen sich von ihr diktieren, welche Themen sie nicht ansprechen dürfen. Und welches Bild von einer Demokratie vermittelt es, wenn ein evangelischer oder katholischer Pfarrer darüber befinden soll, welche Äußerungen im Wahlkampf noch akzeptabel sind? Da sollte auch im heiligen Köln die Narrenfreiheit aufhören.