Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Streit um Dortmunder AfD-Wahlkampfplakate spitzt sich zu | ABC-Z
In Dortmund streiten Stadt und AfD über Wahlplakate für die Kommunalwahl in vier Wochen. Die Stadt fordert, dass die AfD das Dortmunder Stadtwappen entfernt, weil keine Partei es für Wahlkampf nutzen darf. Die AfD weigert sich. Das teilte der AfD-Kreisverband mit. Damit droht nun ein Rechtsstreit um die Plakate, denn die Stadt hatte mit einer einstweiligen Verfügung gedroht.
Die AfD hängt im Kommunalwahlkampf Plakate auf, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. “Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt”, hatte die Stadt ihre Haltung begründet.
Die AfD erwiderte, die Stadt habe in der Vergangenheit auch anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens gestattet, zum Beispiel der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014. Parteien müssten gleich behandelt werden, sonst sei dies ein Eingriff in den Kommunalwahlkampf. Außerdem habe die AfD das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt, ohne dass dies bisher bemängelt worden sei.
Laut AfD geht es um 950 Plakate, weitere seien nachbestellt, ebenfalls mit Wappen, weil sie schon vor dem Streit bestellt worden seien, sagte der Dortmunder AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe.
