Kommunalwahl in Hessen 2026: Sozialleistungen müssen erst verdient werden | ABC-Z

Wer in den Städten und Gemeinden der Region an die Wahlurne tritt oder seine Briefwahlunterlagen ausbreitet, braucht vor allem Platz auf dem Tisch. Das hessische Kommunalwahlrecht mit seinen Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren ist berüchtigt für seine Unübersichtlichkeit. Doch die Größe der Wahlzettel darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie viel auf dem Spiel steht. Es wäre fatal, aus Respekt vor der Komplexität des Systems auf das eigene Stimmrecht zu verzichten: In den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen der gesamten Region fallen in den kommenden Jahren Entscheidungen von enormer Tragweite.

Denn wir leben in wirtschaftlich überaus anspruchsvollen Zeiten. Die geopolitischen Verwerfungen, die Schwäche des Industriestandorts Deutschland, Bildungsherausforderungen und demographischer Wandel hinterlassen tiefe Spuren in den kommunalen Haushalten. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied in den politischen Denkschulen, der bei dieser Wahl zur Abstimmung steht. Auf der einen Seite stehen jene politischen Kräfte, die den Fokus fast ausschließlich auf die Verteilung von Mitteln legen, seien es noch weitreichendere Sozialleistungen, hochsubventionierte städtische Projekte oder eine Verkehrspolitik, die oft mehr ideologische Umerziehung als pragmatische Lösung ist. Auf der anderen Seite steht die bürgerliche, konservativ-liberale Überzeugung, die an eine einfache, aber oft verdrängte Wahrheit erinnert: Jeder Euro, der im Sozialen, in der Kultur oder für den Klimaschutz ausgegeben werden soll, muss zuvor von jemandem erwirtschaftet werden.

Das Rhein-Main-Gebiet ist der wirtschaftliche Motor nicht nur Hessens, sondern der gesamten Bundesrepublik. Wenn dieser Motor stottert, spüren das zuerst die Schwächsten in der Gesellschaft. Kommunalpolitik für diese Metropolregion und ihr starkes Umland muss daher in erster Linie Standortpolitik sein. Es geht um die zügige Ausweisung von Gewerbeflächen, um eine pragmatische, ideologiefreie Infrastrukturpolitik, die das Auto nicht verteufelt, sondern alle Verkehrsträger vom ländlichen Raum bis in die städtischen Zentren intelligent vernetzt. Es geht um den Abbau lähmender lokaler Bürokratie für den Mittelstand und um die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen die hiesige Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt.

Ein genauer Blick auf die Programme der Parteien ist daher für jeden Wähler unerlässlich. Man muss genau prüfen, wer nur Wohltaten verspricht, ohne die Finanzierung überzeugend zu klären, und wer auf immer neue Auflagen für den Wohnungsbau setzt, die Investoren abschrecken und Wohnraum in der gesamten Region letztlich nur verknappen und verteuern. Vor allem aber gilt es herauszufinden, wer den Mut hat auszusprechen, dass Haushalte konsolidiert und Prioritäten zugunsten von Investitionen und Wirtschaftswachstum gesetzt werden müssen.

Das hessische Wahlrecht ist dabei nicht nur eine Hürde, es ist vor allem ein mächtiges Werkzeug. Durch das gezielte Vergeben von bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten und das Mischen von Bewerbern unterschiedlicher Listen haben die Wähler die Möglichkeit, genau jenen Pragmatikern und Wirtschaftsfachleuten Gewicht zu verleihen, die in den Parlamenten oft von den lauten Stimmen der Ideologen übertönt werden. Die bürgerliche Mitte darf das Feld in den Kommunen nicht räumen.