Kommunalfinanzen: Ein abgekartetes Spiel | DIE ZEIT | ABC-Z
Deutschlands Kommunen finanzieren sich aus mehreren Quellen: Vor allem sind das Steuern (32 Prozent), Zuweisungen und Zuwendungen (53 Prozent) und Gebühren sowie Gewinnbeteiligungen (15 Prozent). Mit fast 48 Prozent stellt die Gewerbesteuer den größten Anteil der Steuereinnahmen, gefolgt vom Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der ein Drittel der Steuern ausmacht, und der Grundsteuer.
Aber diese Ressourcen sind in Deutschland ungleich verteilt. Während in Bayern und Hessen mehr als 40 Prozent der Einnahmen aus Steuern kommen, sind es in Ostdeutschland weniger als ein Viertel. Nur acht von siebzig Kommunen im Osten erreichen den Steuerdurchschnitt der Bundesrepublik. Dabei stärkt eine hohe Steuerkraft die Autonomie der Kommunen.
Zuweisungen und Förderprogramme von Bund und Ländern, etwa durch Finanzausgleichsgesetze oder das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen, tragen im Osten erheblich zum kommunalen Haushalt bei. Solche Förderungen sind aber oft zweckgebunden und erhöhen die Abhängigkeit von höheren staatlichen Instanzen. Mitunter können sie dazu führen, dass das Gefühl, selbst etwas vor Ort verändern zu können, untergraben wird. Oder anders gesagt: Nicht der Stadtrat entscheidet, wo Steuergelder investiert werden, sondern Förderrichtlinien aus der Landeshauptstadt, Berlin und Brüssel.
Die erwähnten Gebühren, etwa für Kitas, Straßenreinigung oder andere Dienstleistungen, ergänzen den Haushalt.
Für die Steckbriefe haben wir vier Städtepaare ausgewählt, je eine Stadt im Osten und im Westen, die Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftsstruktur aufweisen. In Wolfsburg ist die Autoindustrie stark, Volkswagen hat dort seinen Hauptsitz. Zwickau hat das größte VW-Werk im Osten. Leverkusen und Bitterfeld-Wolfen leben von der Chemie-Industrie, die Bayer AG hat ihren Hauptsitz in Leverkusen und ein Werk in Bitterfeld. Jena, bekanntlich das München des Ostens, ist eine der wohlhabendsten Städte der Region. Firmen wie Jenoptik haben dort ihren Hauptsitz. München hat die meisten Unternehmen in Deutschland. Leipzig und Düsseldorf wiederum sind Handels- und Messestädte.
Die ausgewählten Orte zählen in Ost wie West eher zu den reicheren und teils sogar wachsenden Regionen. Vielen kleineren Städten, besonders in ländlicheren Gebieten, geht es deutlich schlechter.
Da viele Daten auf Ebene der Landkreise beziehungsweise der kreisfreien Städte ausgewiesen werden, wird bei den Statistiken von Zwickau und Bitterfeld-Wolfen teilweise auch der Landkreis betrachtet. Diese Zahlen sind mit einem Sternchen markiert. Die Daten beziehen sich, mit Ausnahme der Netto-Kaltmieten von vergangenem Jahr, auf das Jahr 2023. Die meisten stammen aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung.
Übrigens: Die Kategorien “Betongold”, also wie lukrativ Immobilien sind, sowie “Goldener Bordstein”, für eine besonders verschwenderische öffentliche Investition, verleiht die ZEIT im Osten zum ersten Mal – für sachdienliche Hinweise diesbezüglich ist die Redaktion dankbar.
Steuereinnahmen pro Einwohner:
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Netto-Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner:
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Ausgaben der Stadt pro Einwohner:
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Verschuldung im Kernhaushalt pro Einwohner:
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Bevölkerungsentwicklung seit 2005:
Bevölkerungsentwicklung seit 2005:
Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Fahrstuhl im Schloss Fallers-
für 1,2 Millionen Euro, obwohl kein Parkplatz-
mangel herrscht
leben für 100.000 Euro, nie realisiert
Steuereinnahmen pro Einwohner:
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Verschuldung im Kernhaushalt pro Einwohner:
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Bevölkerungsentwicklung seit 2005:
Bevölkerungsentwicklung seit 2005:
Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Hochsicherheitsgerichtssaal
ohne Toiletten für 17 Millionen
wirklich sein? Hinweise nehmen wir gerne unter
Steuereinnahmen pro Einwohner:
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Netto-Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner:
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Ausgaben der Stadt pro Einwohner:
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Verschuldung im Kernhaushalt pro Einwohner:
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Bevölkerungsentwicklung seit 2005:
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Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Eingezäunter Fußgängerüber-
Verkauf des Goitzsche-Sees:
weg, genannt “Fort-Knox-Brücke”; Designer-
zuerst für Millionen öffentliches Geld saniert, dann
billig verkauft, Gegenstand eines Rechtsstreits
Steuereinnahmen pro Einwohner:
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Ausgaben der Stadt pro Einwohner:
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Verschuldung im Kernhaushalt pro Einwohner:
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Bevölkerungsentwicklung seit 2005:
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Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
Betongold (durchschnittliche Nettokaltmiete pro
200 Millionen Euro für die
2014 Gebäudekomplex für
Sanierung des Polizeipräsidiums
500.000 Euro verkauft, 2022 ebendiesen für rund
Millionen Euro wieder zurückgekauft
©ZEIT-Grafik / Fotos: Laif (2); Imago (5); ddp (1)
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Fahrstuhl im Schloss Fallers-
leben für 100.000 Euro, nie realisiert
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Hochsicherheitsgerichtssaal
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Eingezäunter Fußgängerüber-
weg, genannt “Fort-Knox-Brücke”; Designer-
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zuerst für Millionen öffentliches Geld saniert, dann
billig verkauft, Gegenstand eines Rechtsstreits
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200 Millionen Euro für die
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2014 Gebäudekomplex für
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200 Millionen Euro für die
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