Nahost-Liveblog: ++ Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein ++ | ABC-Z

US-Präsident Trump hat Israels Premier Netanjahu für kommende Woche nach Washington eingeladen. Laut UN sind fast 380.000 Palästinenser in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der vorübergehende Stopp von US-Entwicklungshilfe hat auch Auswirkungen auf Tausende Flüchtlinge und Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Die Entscheidung der USA, Entwicklungshilfe für das Ausland auszusetzen, habe direkte Folgen für den Betrieb des Lagers Al-Hol, sagte die dessen Leiterin Dschihan Hanan. Der Beschluss „wird uns stark beeinträchtigen und hat uns überrascht“, sagte Hanan der Nachrichtenagentur dpa. Wegen der US-Entscheidung seien unter anderem die Verteilung von Brot und Treibstoff im Lager gestoppt und Sicherheitskräfte von Wachposten abgezogen worden.

In Al-Hol im Nordosten Syriens sind etwa 39.000 Flüchtlinge und Angehörige von IS-Kämpfern untergebracht, vor allem Syrer und Iraker. Die meisten der Bewohner sind Frauen und Kinder. 6.000 der Bewohner stammen aus anderen Ländern als dem Irak und Syrien, darunter auch etwa ein Dutzend Deutsche.

Die Zustände in dem Lager nahe der syrisch-irakischen Grenze sind sehr schlecht, es fehlt an Essen, Wasser, ärztlicher Versorgung und Zugang zu sanitären Anlagen. Hilfsorganisationen zufolge gleicht das Lager einem Gefängnis, in dem viele der Tausenden dort lebenden Kinder der Ideologie des IS ausgesetzt sind.

Die israelischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge in Ostjerusalem zwölf Palästinenser festgenommen, die die Freilassung von Gefangenen im Rahmen des Waffenruheabkommens im Gaza-Krieg feierten. Der israelische Geheimdienst Schin Bet und die Polizei teilten mit, die Männer hätten gegen das Verbot von Freudenbekundungen und Identifikation mit der Hamas verstoßen.

Zu Beginn der Woche waren Videoaufnahmen aufgetaucht, die zeigten, wie die Männer Hamas-Fahnen schwenkten und in die Luft schossen, um die Freilassung der Häftlinge zu feiern. Bei der Durchsuchung der Männer seien am Dienstagabend Hamas-Fahnen, Plakate, Feuerwerkskörper, ein Luftgewehr und Bargeld gefunden worden, erklärten Schin Bet und die Polizei. Die Verdächtigen seien daraufhin festgenommen worden.

Erstmals hat der syrische Finanzminister Mohammed Abazeed mit EU-Vertretern über die finanzielle Lage des Landes und mögliche Sanktionslockerungen gesprochen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Abazeed traf sich in Damaskus mit dem vorübergehenden Vertreter Deutschlands in Syrien, Björn Gehrmann, und dem EU-Vertreter Michael Ohnmacht, nur wenige Tage nachdem die Europäische Union einem Fahrplan zur Lockerung ihrer Sanktionen gegen Syrien zugestimmt hatte.

„Wir hoffen, dass sich das Bild, das Deutschland vor dem 8. Dezember von Syrien hatte, ändern wird“, sagte Abazeed zu Beginn des Treffens. „Es ist mir eine Freude, nach fast 13 Jahren Abwesenheit hier im neuen Syrien zu sein“, so Gehrmann.

Gehrmann sagte nach dem Treffen, es seien Syriens Haushaltslage und die Vorschriften für den Finanzsektor sowie die Prioritäten für die Aufhebung der Sanktionen erörtert worden.

Die australische Polizei hat nach eigenen Angaben einen größeren Anschlag mit wahrscheinlich antisemitischem Hintergrund vereitelt. Vor zehn Tagen sei im Nordwesten von Sydney ein mit Sprengstoff beladener Wohnwagen entdeckt worden, in dem die Adresse einer Synagoge gefunden worden sei, sagte der Premierminister des Bundesstaates New South Wales, Chris Minns. Wenn der Sprengstoff – der eine Reichweite von 40 Metern hatte – explodiert wäre, hätte es vermutlich zahlreiche Todesopfer gegeben, betonte er.

Eine Elite-Anti-Terror-Einheit ist Berichten zufolge schon seit Tagen im Einsatz, um die Hintergründe aufzuklären. Festnahmen gab es im Zusammenhang mit dem Fund bislang aber nicht, wie der stellvertretende Polizeichef David Hudson bestätigte. 

Seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen haben antisemitische Vorfälle in Australien deutlich zugenommen.

Jordanien und Ägypten sind Verbündete der USA. Doch den Vorschlag des neuen Präsidenten Donald Trump, die Bewohner des Gazastreifens in Nachbarländer umzusiedeln, lehnen sie entschieden ab. Trumps Plan sei „eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität“ der beiden Nachbarn Israels, sagt Oraib Rantawi, Leiter der Denkfabrik Al Kuds Center in Amman. Der jordanische Oppositionspolitiker Saleh al-Armuti spricht sogar von einer „Kriegserklärung“.

Analyst Rantawi interpretiert diesen Vorstoß als „feindselige Haltung“ nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern auch Jordanien und Ägypten gegenüber. Die neue Regierung in Washington wolle damit Druck auf die verbündeten arabischen Staaten ausüben. Rantawi befürchtet, Trumps Plan könnte ein erster Schritt sein zu einer groß angelegten Umsiedlung von Palästinensern, vor allem aus dem Westjordanland. Ziel sei es, sich „der palästinensischen Sache auf Kosten der arabischen Länder zu entledigen“, urteilt Rantawi.

Der Abgeordnete al-Armouti, Mitglied der größten Oppositionspartei, der Islamischen Aktionsfront, bezeichnete Trumps Vorschlag als „Verletzung der Souveränität Jordaniens“. Er erinnerte daran, dass König Abdullah II. „rote Linien“ gezogen habe: „Keine Judaisierung Jerusalems, keine Umsiedlung von Palästinensern und keine Ersatzheimat.“

Russland arbeitet nach eigenen Angaben an einem Dialog mit der neuen Regierung in Syrien, um die Zukunft seiner Militärbasen dort zu sichern. Das teilte der Kreml mit.

Der russische stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanov reiste diese Woche nach Damaskus, um die ersten Gespräche mit Syriens neuer Führung zu führen, seit Moskaus Verbündeter Präsident Bashar al-Assad Ende letzten Jahres gestürzt wurde.

Eine syrische Quelle, die mit den Gesprächen vertraut ist, teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass Syriens De-facto-Führer Ahmed al-Sharaa Russland aufgefordert habe, Assad und seine engen Mitarbeiter auszuliefern. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich dazu nicht äußern.

In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird.

In einer ersten Phase soll möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Der Einsatz könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah erfolgen, die in Kürze erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll.

Im Zuge der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind nach UN-Angaben bislang fast 380.000 Palästinenser in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Mehr als 376.000 Menschen kehrten bis Dienstagmittag in ihre Heimatorte im nördlichen Teil des Küstengebiets zurück, wie das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mitteilte. 

US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington eingeladen. „Premierminister Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird“, hob Netanjahus Büro hervor. Das Treffen sei für Dienstag geplant. Das Weiße Hauses bestätigte, dass Netanjahu für „Anfang kommender Woche“ eingeladen worden sei.

Seit heute versorgt Jordanien über eine Luftbrücke die nächsten acht Tage die Menschen im Gazastreifen. Erstmals seit dem Regimesturz ist eine russische Delegation in Damaskus eingetroffen.