6 Punkte muss der Kanzler beachten – sonst droht Selenskyj-Schicksal | ABC-Z
Washington. Der Kanzler trifft den Präsidenten und steht vor einem Dilemma. Im Oval Office gelten keine Regeln. Außer den Launen des Hausherrn.
Zusammenfassung
- Friedrich Merz muss bei seinem Treffen mit Donald Trump diplomatisches Geschick beweisen
- Trumps kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union und seine unberechenbare Politik stellen Herausforderungen für Merz dar, insbesondere in wirtschaftlichen Verhandlungen.
- Die politische Landschaft in Europa und Trumps Einfluss auf rechtsnationalen Populismus könnten die Gespräche zwischen Merz und Trump zusätzlich belasten.
Nicht ins Wort fallen. Nie oberlehrerhaft reden. Enthusiastisch die neuen protzigen Gold-Ornamente im Oval Office erwähnen. Keine doppeldeutigen Witze versuchen. Den Hausherrn ausgiebig als visionären Staatsmann würdigen, der Amerika wieder groß machen wird. Ihn mit Komplimenten überhäufen. Seine Bemühungen als Friedensstifter in der Ukraine wie in Gaza herausstellen. Vorgänger Joe Biden am besten totschweigen: Das sind, wenn man mit Kundigen aus dem Trump-Lager spricht, einige der „Überlebenstechniken”, die Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag im Weißen Haus beherzigen könnte, um unfallfrei durch den Tag zu kommen. Eine Übersicht über das, was Donald Trump von Merz (insgeheim) erwartet:
Politik ist in erster Linie Show
Selbst wenn das Treffen absolut eitel Sonnenschein wird, mit wechselseitig warmen Worten, wohlklingenden Versprechungen und Einladungen zum gemeinsamen Golfspiel und Wanderausflug auf den Kahlen Asten, erwartet der Gastgeber eine besondere Form von Realitätssinn. Sprich: Verständnis dafür, dass Zusagen für ihn ein variables Haltbarkeitsdatum haben.
Warum? Weil er das schon immer so gemacht hat: die Gegenseite auf den Hinterbeinen halten, heute etwas in Aussicht stellen und morgen das Gegenteil behaupten. Das bedeutet für das drängendste ökonomische Thema – die Strafzoll-Orgie – nichts Gutes. Merz hat hier kein Mandat. Die Verhandlungshoheit liegt in Brüssel. Seine Vorstellungen, wonach man die Export-Import-Zölle beiderseitig auf null setzt, haben keine flächendeckende Unterstützung.
Selbst wenn es dem Kanzler gelänge, die 50-Prozent-Aufschläge auf Stahl und Aluminium rückgängig zu machen – schon in wenigen Tagen könnte Trump sein Entgegenkommen revidieren.
Vom Telefon, hier gemeinsam mit anderen europäischen Wortführern und dem Ukrainer Selenskyj, kennen sich Donald Trump und Friedrich Merz schon. Am Donnerstag kommt es zur ersten persönlichen Begegnung der beiden Staatsmänner.
© Steffen Kugler/Bundesregierung/d | Steffen Kugler
Weltbild akzeptieren
Trump hasst die Europäische Union fast schon pathologisch. Er glaubt tatsächlich, sie sei gegründet worden, um Amerika zu piesacken. Er hält sie für eine undurchschaubare, im Kollektiv gesteuerte Konkurrenz, die wirtschaftlich und militärisch unter dem Sonnenschirm Amerikas in der Hängematte liegt und bei geopolitischen Herausforderungen tendenziell nichtsnutzig ist. Trump glaubt, dass Europa US-Unternehmen die Tür vor der Nase zuschlägt, Chlor-Hühnchen aus ideologischen Gründen verschmäht und von wenigen Ausnahmen abgesehen (siehe Orban-Ungarn) von einem „woken“ Ungeist befallen ist.
Er erwartet, dass sein Gegenüber auf den Hinweis verzichtet, dass so gut wie nichts davon stimmt. Stattdessen will Trump spüren, ob Merz‘ konservative Weltanschauung, seine Angela Merkel korrigierende Migrationspolitik und seine berufliche Wall-Street-Erfahrung authentisch sind.
Nicht zu viel Unabhängigkeit
Trump wurde schon in seiner ersten Präsidentschaft nicht müde, den Europäern mehr Selbstverantwortung für die eigene Sicherheit aufzubürden. Scholz‘ Zeitenwende und die von Nachfolger Merz unterstützte Maxime, die Nato-Ausgaben beim nahenden Gipfel in den Niederlangen perspektivisch auf fünf Prozent an der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, besänftigen zwar das Anti-Europa-Virus des Präsidenten ein wenig.
Das Ganze kann schnell umschlagen, wenn Trump realisiert, dass sich die Europäer auf den Weg machen, unabhängig(er) von den Vereinigten Staaten zu werden; etwa durch den Aufbau einer eigenen Internet-Cloud-Architektur, die nicht von Google, Amazon und Microsoft abhängig ist. Gäbe sich Merz hier als Wortführer zu erkennen, der er zusammen mit dem Franzosen Macron ist, gibt’s Ärger, sagen Insider.
Anti-Sternstunde der Staatskunst: Ende Februar stellte Donald Trump im Weißen Haus den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufender Kamera mit Worten an die Wand.
© AFP | SAUL LOEB
Keine Kritik an Trump-Avataren
Es ist kein Geheimnis, dass Trumps Strippenzieher die Maga-Bewegung längst als Franchise-Unternehmen verstehen und weltweit Figuren fördern, die den rechtsnationalen Populismus des Gründungsvaters kopieren; möglichst bis in höchste Staatsämter. In Rumänien hat das nicht geklappt. Aber die Wahl von Karol Nawrocki zum neuen Staatspräsidenten Polens wird unter Trumpianern als Beleg für die Strahlkraft des Original-Rezepts verstanden. Trump erwartet, dass Merz darauf verzichtet, in dem Rechtsschwenk Polens öffentlich das zu erkennen, was er ist: ein gefährlicher Spaltpilz für die Europäische Union.
Bekam jede Menge Kritik zu hören: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erfuhr vor zwei Wochen im Oval Office, dass Fakten für den Gastgeber nicht zählen, wenn er sich einmal was in den Kopf gesetzt hat.
© AFP | JIM WATSON
Kanzler Merz soll Buße tun
Spätestens seit der übergriffigen Rede von Vize-Präsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar weiß man, dass Trump in Europa eine unheilige Zensur von links am Werk sieht, die patriotisch-nationalistische Meinungen unterdrücke oder – siehe AfD – sie sogar mit den Instrumenten des Verfassungsschutzes bekämpfen lasse.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Trump erwartet insgeheim, dass der Kanzler das Büßerhemd anzieht und Besserung gelobt; was nicht passieren wird. Konter-Argumente, die auf der Hand lägen – Trumps Feldzug gegen Universitäten, Wissenschaft, Künste, Medien – will der Chef des Weißen Hauses nicht hören.
Hielt die Stellung, vermied aber einen Eklat: Kanadas Premierminister Mark Carney war Anfang Mai im Oval Office. Friedrich Merz wird seinen Auftritt studiert haben.
© IMAGO/ZUMA Press Wire | IMAGO/Daniel Torok/White House
Die Hackordnung akzeptieren
Seit Amtsantritt umgibt sich Trump, anders als in der ersten Präsidentschaft, ausschließlich mit Claqueuren. Widerspruch vor laufender Kamera, wie ihn sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Frühjahr geleistet hat, empfindet er als Majestätsbeleidigung. Trump erwartet, dass auf seinem „home turf“ die Gesetzmäßigkeiten akzeptiert werden.
Es kann nur einen geben, der recht hat. Immer. Und der heißt Trump. Für Friedrich Merz bedeutet das: Der Aggregatzustand der diesmal ans Ende gesetzten Presserunde im Oval Office – feindselig-distanziert oder freundlich-zugewandt? – wird davon abhängen, wie es vorher bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen und dem Mittagessen läuft.
