Kommentar: Egal, was er sagt: Merz kann das Heizungsgesetz nicht abschaffen – Wirtschaft | ABC-Z
In Deutschland akzeptieren es viele Menschen nicht einfach so, dass die Bundesregierung vorgibt, wie zukünftig geheizt werden soll. Aber wenn es darum geht, Gebäude klimaneutral zu machen, muss sie genau das tun. Ein Drittel des CO₂-Ausstoßes entsteht hierzulande, weil Gebäude geheizt und gekühlt werden.
Die Ampelkoalition hatte erkannt, welch großen Hebel sie hier hat. Im Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, verordnete sie Deutschland klimafreundliches Heizen. Es schreibt vor, dass ein Heizsystem überwiegend klimafreundlich sein muss. Neue Gasheizungen sind nicht verboten, müssen aber wasserstofftauglich sein. Wärmepumpen werden bezuschusst. Im Großen und Ganzen ist das Gesetz in Ordnung. Man kann ein wenig Mikromanagement rausnehmen und über Erleichterungen für Mieter nachdenken. Notwendig ist es auf jeden Fall.
Die Wärmewende gibt die EU vor
Heizungshersteller, Handwerk und Energieversorger haben sich mit dem Gesetz arrangiert. In Mannheim hat die MVV Energie angekündigt, 2035 das Gasverteilnetz in der Stadt stillzulegen. Fernwärme soll die Alternative sein und Wärmepumpen, für deren Einbau die MVV auf die gesetzliche Förderung verweist. Dazu muss man wissen: Mannheim ist nur der Anfang, viele Städte werden nachziehen. Denn die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie gibt vor, dass Netzbetreiber Stilllegungspläne für Gasnetze erarbeiten müssen. Ziel der Richtlinie ist es, den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu erhöhen und zur Dekarbonisierung beizutragen.
Die Wärmewende gibt also die EU vor. Da können die Parteien im Wahlkampf sagen, was sie wollen. „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, steht im Sofortprogramm der CDU, die „mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“ Schluss machen will. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“ Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize, sagte er in einem Podcast der FAZ: „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Und meinte damit die Wärmepumpenförderung.
Beim Thema Heizung braucht es vor allem eins: Verlässlichkeit
Was die beiden damit erreicht haben, ist vor allem Verwirrung. Verwirrung bei denen, deren Heizung kaputt ist. Verwirrung bei denen, die ein Haus bauen. Würde das Gesetz geändert, wären alle verunsichert und wüssten nicht mehr, was eigentlich gilt. Dabei braucht es beim Thema Heizung vor allem eins: Verlässlichkeit. Und Förderungen, auf die man zählen kann. Offenbar geht momentan die Angst um, dass die CDU die Förderung nach der Wahl tatsächlich kappen könnte: Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger beantragen einen Wärmepumpenzuschuss bei der KfW. Waren es vorher um die 15 000 Anträge monatlich, stieg die Zahl im Dezember auf mehr als 37 000.
Vom Zentralverband für Sanitär, Heizung und Klima heißt es schon: Man solle sich von pauschalen Wahlkampfaussagen nicht irritieren lassen. Egal, was Merz und Spahn daherreden: Das Gebäudeenergiegesetz lässt sich nicht einfach abschaffen. Es basiert in weiten Teilen auf Vorgaben der Europäischen Union. Das Gesetz muss die künftige Bundesregierung im Jahr 2026 sogar noch nachschärfen. Neubauten müssen von 2030 an klimaneutral sein, fordert die EU, Gasnetze brauchen Stilllegungspläne. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, eine zentrale Rolle spielt der Gebäudesektor.
Die EU könnte Deutschland zur Einhaltung zwingen
Wenn Deutschland das Gebäudeenergiegesetz abschafft, wie das die CDU fordert, würde das gegen mehrere Richtlinien verstoßen. Die EU könnte Deutschland rechtlich zur Einhaltung zwingen: Es müsste Strafen zahlen oder die Vorgaben doch noch umsetzen – nur später und unter größerem Zeitdruck.
Auch ein Kanzler Merz kann den Gashahn nicht wieder aufdrehen oder einfach die europäische Realität außer Acht lassen. Es braucht stattdessen Politiker, die den Klimawandel nicht ignorieren und über Wärmepumpen oder die Ästhetik von Windrädern schimpfen. Anstatt den Menschen eine Rückkehr zur früheren Normalität vorzugaukeln, braucht es Politiker, die Antworten auf die Klimakrise geben.
