Kommen jetzt die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos? – Politik | ABC-Z

Als neulich der chinesische Handelsminister Wang Wentao in Brüssel zu Besuch bei der EU-Kommission war, blieb seine Delegation gleich vor Ort. Bloß keine Zeit verlieren, weiterverhandeln, um eine Lösung in letzter Minute ringen: Kurz bevor die Frist zur Einführung von zusätzlichen Zöllen auf Elektroautos aus China abläuft, hoffen beide Seiten noch auf eine einvernehmliche Lösung. In Brüsseler Verhandlungskreisen vergleichen Beteiligte die Gespräche mit einem Pokerspiel, bei dem verliert, wer zuerst zuckt.

Die Kommission eröffnet jetzt die letzte Runde in diesem Spiel, und wenn die EU-Staaten mitmachen, hätte sie mit einem Beschluss über die Zölle noch ein Ass für die letzten Wochen in der Hand.

Auf die E-Autos könnten bald bis zu 36 Prozent Aufschlag fällig werden

Am Freitagabend verschickte die Behörde den endgültigen Gesetzesvorschlag an die 27 Hauptstädte, mit dem die zusätzlichen Zölle für die Dauer von fünf Jahren festgeschrieben würden. An diesem Freitag sollen die Mitgliedstaaten voraussichtlich über den Entwurf abstimmen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten der SZ. Käme dabei eine Mehrheit zustande, würden auf Importe von reinen Elektrofahrzeugen aus China vom kommenden Monat an bis zu 36 Prozent Aufschlag fällig.

Die EU-Kommission ist die oberste europäische Handelsbehörde und kann weitgehend über die Zollpolitik bestimmen. Seit Oktober 2023 hatte sie Chinas E-Autosektor untersucht und sieht als erwiesen an, dass die Regierung der Volksrepublik ihre Hersteller massiv subventioniert. Das verschafft ihnen aus Sicht der Kommission unfaire Vorteile im Wettbewerb mit europäischen Konkurrenten, sie können ihre Fahrzeuge hier deutlich günstiger und zugleich mit mehr Gewinn verkaufen.

Darauf will die Kommission nach allen Regeln des internationalen Handelsrechts mit Zusatzzöllen reagieren. Wie sie das begründet und die Zölle berechnet hat, legte die Behörde erstmals Anfang Juli offen, mit einer vorläufigen Fassung des Gesetzes. Inzwischen hat sie die darin vermerkten Zahlen zweimal nach unten korrigiert: Der US-Konzern Tesla, der seine Modelle 3 und Y in China fertigen lässt, müsste demnach 7,8 Prozent zusätzlich zahlen. Für Autos des chinesischen Geely-Konzerns würden 18,8 Prozent fällig. BYD erhielte einen Zollaufschlag von 17 Prozent. Der höchste Satz von 35,3 Prozent gälte für SAIC. Alle anderen Hersteller, die nicht im Fokus der Untersuchung standen, müssten den Durchschnitt von 20,7 Prozent zahlen, darunter auch Volkswagen, BMW oder Mercedes. Die bisherigen EU-Importzölle von zehn Prozent blieben weiter bestehen.

China hat bereits angekündigt, es der EU heimzahlen zu wollen

Nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten bliebe noch mal gut ein Monat Zeit, um eine Lösung zu finden, die Zölle noch abzuwenden und damit eine drohende Eskalation des Handelskonflikts zu verhindern. China hat bereits angekündigt, es der EU heimzahlen zu wollen, mit Strafzöllen etwa auf Geflügel, Schweinefleisch, Cognac oder leistungsstarke Autos. Alles nicht zufällig: Schweinefleisch-Zölle träfen insbesondere Spanien, solche auf Branntwein vor allem Frankreich, Autos mit viel PS sind eine deutsche Spezialität. Dahinter steckt die Strategie, große EU-Länder unter Druck zu setzen, damit sie die Elektroauto-Zölle ablehnen.

Damit diese überhaupt in Kraft treten können, müssen die EU-Mitgliedstaaten in einem speziellen Komitee für Handelsfragen über den Rechtsakt abstimmen. Grob gesagt können sie die Zölle aber nur dann zurückweisen, wenn mindestens 15 Mitgliedstaaten dagegen stimmen, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Danach sieht es derzeit nicht aus.

Nicht zuletzt Deutschland hofft darauf, dass sich China doch noch zu Zugeständnissen bewegen lässt, etwa, indem es europäische Mindestpreise für seine E-Autos akzeptiert und damit den Dumping-Vorwurf entkräftet.

Ein erstes Angebot der chinesischen Seite von vor wenigen Wochen lehnte die EU-Seite als unzureichend ab. Vor allem müsse China überprüfbar zusagen, die wettbewerbsverzerrenden Subventionen abzubauen, heißt es in Verhandlungskreisen. Mit Mindestpreisen allein sei das nicht zu lösen.