Donald Trump und erneuerbare Energien: Zurück zum Öl | ABC-Z
Für so gut wie alle Unternehmen in den USA bringt Donald Trumps Big Beautiful Bill neue Vorteile. Nur nicht für Unternehmen aus einer bestimmten Branche. Das jüngst in Kraft getretene große schöne Gesetz, wie der US-Präsident es höchstselbst getauft hat, benachteiligt erneuerbare Energien und Elektroautos. Vor der Abstimmung über das Gesetz versuchte Trump sogar, die republikanischen Kongressmitglieder dazu zu bringen, eine noch schärfere Version seines Vorhabens zu verabschieden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie in den USA mehr oder weniger sofort gestoppt hätte.
Erst im letzten Moment wurde eine geplante Steuer auf Projekte gestrichen, die für Wind- und Solaranlagen gegolten hätte, die mithilfe chinesischer Investoren gebaut wurden. In der nun verabschiedeten Form haben die Unternehmen maximal noch acht bis zwölf Monate Zeit, eine Förderung für Projekte unter den bestehenden Regeln einzureichen. Zuschüsse für private Haushalte, die Wärmepumpen oder Solaranlagen installieren, sowie Steuergutschriften für den Kauf von Elektroautos werden dagegen bereits in diesem Jahr eingestellt.
Gleichzeitig wird die Förderung von Öl, Erdgas und Kohle staatlich noch stärker als bisher unterstützt. Selbst wenn es solche Hilfen auch unter den Präsidenten Joe Biden und Barack Obama gab, könnte Trumps Kehrtwende bei den erneuerbaren Energien auch Folgen für die ganze Welt haben. Denn es bedeutet nicht nur, dass die USA die Klimaziele, die Trumps Vorgänger gesetzt hatten, deutlich verfehlen werden. Als zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen nach China dürften die USA durch die Anreize der Big Beautiful Bill den Klimawandel weiter beschleunigen.
Die Förderung der grünen Energie hat in den USA eine lange Geschichte. Nach dem Ölschock der Siebzigerjahre wollte sich das Land aus der Abhängigkeit von saudischem Öl lösen. Aus Washington, D. C. gibt es seither staatliche Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien – durch vergünstigte Kredite, direkte Zuschüsse und Steuergutschriften. Damit soll jedoch spätestens ab Mitte kommenden Jahres Schluss sein. Zwar behauptet Trump, er wolle die heimische Industrie wieder aufbauen. Doch das gilt offenbar nicht, wenn die Produkte grüne Energieerzeugung ermöglichen. So beschleunigt sein Gesetz das Auslaufen von Steuergutschriften für Fabriken, die Anlagen für erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge herstellen.
Trump hat aus seiner persönlichen Abneigung gegen die grünen Technologien nie einen Hehl gemacht. Erst kürzlich behauptete er erneut, Windturbinen seien “die teuerste und ineffizienteste Energie der Welt”, dabei gehören sie wegen fehlender Brennstoffkosten zu den günstigsten Energieformen. Zudem fand Trump, dass Windräder “die Schönheit der Umwelt” zerstörten. Schon vor der Verabschiedung der Big Beautiful Bill erklärte er, er wolle nicht ein einziges Windrad während seiner zweiten Amtszeit installiert sehen. Auch Solarfarmen seien “hässlich wie die Hölle”.
Für Klimaschützer in den USA und die Branche der grünen Technologien war es eine böse Überraschung, dass die republikanischen Senatoren und Abgeordneten den Wünschen Trumps so radikal folgen würden und die Unterstützung für die erneuerbaren Energien einstellen. Sie hatten darauf gebaut, dass die Volksvertreter es nicht riskieren würden, die in den vergangenen Jahren geschaffenen und meist gut bezahlten grünen Energiejobs in ihren Bundesstaaten zu gefährden.
14 Milliarden Dollar an Investitionen zurückgefahren
Ähnlich funktionierte auch das Kalkül der Biden-Regierung beim Inflation Reduction Act, dem Hunderte Milliarden schweren Förderpaket für erneuerbare Energien, das 2022 durch den Kongress gebracht wurde. Die Mittel für Batteriewerke, Windparks und E-Auto-Fabriken flossen nämlich vor allem an Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden. Trotzdem stimmten jetzt so gut wie alle republikanischen Senatoren und Abgeordneten für die Abschaffung der Hilfen für die Erneuerbaren. Trumps Energieminister Chris Wright, zuvor der Chef eines Frackingunternehmens, hatte sie ebenfalls dazu aufgerufen, denn die Wind- und Solarenergie sei ein “Parasit” des Stromnetzes, wie er behauptete.
Tatsächlich stellen Wind- und Solaranlagen rund zwei Drittel der Stromerzeugungskapazitäten im Land, die in diesem Jahr ans Netz gehen sollen. Noch bevor Trump Anfang Juli das Gesetz unterschrieb, begannen Unternehmen bereits, geplante Projekte abzusagen. Über 14 Milliarden Dollar an neuen Investitionen wurden zurückgefahren oder komplett gestrichen, meldet E2, eine Organisation umweltbewusster Unternehmer.
