Kohl-Witwe klagt gegen Helmut-Kohl-Stiftung – Panorama | ABC-Z
Die Witwe des 2017 verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, klagt gegen eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung. Nach ihrem Willen soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin Kohls Namen nicht mehr verwenden.
Laut einer Sprecherin des Landgerichts Berlin klagt neben Kohl-Richter auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe gegründet hat. Ob und wann es einen Termin für eine mündliche Verhandlung gibt, ist noch offen. Derzeit haben die Prozessbeteiligten noch Gelegenheit für Stellungnahmen.
Anwalt: Keine Zustimmung von Kohl
Nach Angaben des Anwalts von Kohl-Richter, Michael Nielen, ist die Stiftung nicht zur Nutzung des Namens autorisiert. Notwendig sei dafür die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin. „Bereits zu Lebzeiten hatte Helmut Kohl in Vorgesprächen mit Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich keine Zustimmung zu dieser Art von Stiftung erteilt“, erklärte Nielen. „Er hatte für eine Stiftung, die seinen Namen trägt, in seinem Namen seine Politik erklärt und sein Leben aufarbeitet, andere Vorstellungen.“
Nach Darstellung des Anwalts hat seine Mandantin zunächst nach einer Lösung gesucht. „Sie hat gegenüber der CDU versucht, auf die die Initiative für die Berliner Bundesstiftung zurückgeht, Helmut Kohls Willen und seine Vorstellungen einzubringen. Leider hat sich die CDU jeglichen Gesprächen über Helmut Kohls Vorstellungen hartnäckig verweigert“, so Nielen.
:Wie eine Löwin vor der Höhle
Die CDU will ein Helmut-Kohl-Zentrum in Berlin gründen, dessen Witwe ist vehement dagegen und plädiert für die Pfalz. Aus der Frage, welchen Platz der einstige Kanzler eines Tages in der großen Geschichte einnehmen wird, ist damit endgültig eine Schlammschlacht geworden.
Stiftung weist Vorwürfe zurück
Der „Bild“-Zeitung sagte die Geschäftsführerin der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, Jacqueline Boysen: „Wir sind einer Klage vor dem Landgericht Berlin ausgesetzt. Die Klägerin beanstandet die Namensgebung der 2021 per Gesetz gegründeten Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Wir sind dieser Klage entgegengetreten und weisen die Vorwürfe zurück.“
Die Berliner Stiftung hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers zu erinnern. Die Organisation hat zudem beantragt, das Verfahren am Landgericht so lange auszusetzen, bis in einem anderen Namensstreit eine Entscheidung vorliegt. Parallel läuft nämlich auch noch ein Streit um Markenrechte, die die Kohl-Witwe sich gesichert hat.
Helmut Kohls Grabmal in Speyer wird neu gestaltet
In der pfälzischen Stadt Speyer haben indes die Arbeiten zur endgültigen Gestaltung des Grabes von Helmut Kohl begonnen.
„Hier entsteht ein Grabmal. Aufgrund der Umgestaltung kann das Grab in dieser Zeit nicht besucht werden“, steht an einem Sichtschutz, der das Grabgelände im Adenauerpark seit Montag umfasst.
Kohls Witwe bestätigte, dass das Grabmal im Oktober fertiggestellt sein soll. Zur Neugestaltung sagte sie der dpa: „Ich will keine Details nennen, nur so viel: Für mich war immer klar, dass das Grab meines Mannes letztlich Denkmals-Charakter haben muss und dabei so schlicht wie würdig sein muss. Genau das bauen wir hier jetzt. Ich habe lange nachgedacht, was meinem Mann gerecht wird. Es war ein intensiver Reifeprozess. Ich bin sicher, dieses Grabdenkmal würde ihn freuen, und das ist für mich das Entscheidende.“
2019 war das Grab des früheren Kanzlers mit Pfälzer Buntsandstein erstmals neu gestaltet worden. Maike Kohl-Richter brachte es Kritik ein, dass sie dabei nicht auch das schlichte, massive Holzkreuz mit Helmut Kohls Namen gegen einen Grabstein getauscht hatte.
