Koalitionsvertrag: SPD-Politiker verlangen Klarheit über Erhöhung des Mindestlohns | ABC-Z

Vor dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union fordert die parlamentarische Linke in der Bundestagsfraktion Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. Die SPD-Mitglieder hätten ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag verlassen könnten, sagte der Sprecher der Gruppe, Tim Klüssendorf, dem Stern. “Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau”, sagte Klüssendorf demnach.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD),
verwies auf die generelle Zuständigkeit der sogenannten Mindestlohnkommission, hält die Erhöhung aber
für gesetzt: “Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten:
Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission
den gegebenen Maßstäben folgt”, sagte sie dem Stern. “Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist,
trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen”, sagte Rehlinger.
Eine neue gesetzliche Korrektur sei nicht vorgesehen, “aber alle Seiten
der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die
maßgeblichen Vorgaben zu halten”.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte im ARD-Bericht-aus-Berlin, er halte den Mindestlohn von 15 Prozent für
erreichbar. Er rate
allen Beteiligten im Kreis der angehenden Koalitionäre, nicht das Trennende in den Vordergrund zu rücken, sondern das
Verbindende. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Mediengruppe Bayern, CDU-Chef Merz habe gesagt, “wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD.” “Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen”, fügte er hinzu.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht zu dem Thema, für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich die Mindestlohnkommission “im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.”

Merz: Gibt keinen Automatismus

Der CDU-Vorsitzende und voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, es werde keinen gesetzlichen Automatismus für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geben. Dies sei im Koalitionsvertrag nicht so verabredet worden. 

CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann sagte, im Koalitionsvertrag
stehe, dass eine Kommission den Mindestlohn festlege und nicht
die Politik. Im Bericht aus Berlin verwies er darauf, dass sich die Mindestlohnkommission eine neue
Geschäftsordnung gegeben habe. Ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro sei auf dieser Basis zwar “erreichbar”, doch am Ende habe es
die Kommission in der Hand, sagte er und schloss: “Ich bin da entspannt.”