US-Regierung setzt Harvard weiter unter Druck | ABC-Z
Harvard ist eine der bekanntesten Unis der Welt. Doch für US-Präsident Trump hat die Uni ein “ideologisches” Problem. Seine Regierung kürzt nun weitere Zuschüsse. Laut Medienberichten soll Harvard auch seine Steuerbefreiung verlieren.
Die US-Regierung setzt die Eliteuniversität Harvard weiter unter Druck. Wie Heimatschutzministerin Kristi Noem mitteilte, werden Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen Dollar gestrichen. Zur Begründung heißt es von ihrer Behörde, an der Uni gebe es Antisemitismus und extremistische Unruhen. Dies bedrohe die nationale Sicherheit. Zudem drohte Noems Behörde damit, der Universität das Privileg zu entziehen, ausländische Studierende aufzunehmen.
Entzug der Steuerbefreiung eingeleitet?
Laut US-Medienberichten könnte die Uni bald zudem auch ihre Steuervorteile verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde Internal Revenue Service (IRS) gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. Eine endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Steuerbefreiung der Universität werde in Kürze erwartet, hieß es bei CNN.
Auf die Berichterstattung angesprochen, sagte Bildungsministerin Linda McMahon bei CNN, sie wisse nicht, ob Harvard seine Steuerbefreiung verlieren werde, argumentierte aber, es sei “sicherlich eine Prüfung wert”.
Sollte der IRS die Steuerbefreiung aufheben, könnte die Harvard-Universität gegen den Schritt klagen.
Trump mit Vorwürfen gegen Harvard
US-Präsident Donald Trump wirft Harvard eine “politische, ideologische und von Terroristen” beeinflusste Haltung vor. Steuerfreiheit könne es aber nur für Organisationen geben, die im öffentlichen Interesse handelten, schrieb der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Harvard sollte auch auf keiner Liste der besten Universitäten oder Hochschulen der Welt mehr stehen, fuhr der Präsident fort.
Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten genießen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.
US-Regierung hat bereits Fördergeld eingefroren
Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis.
Seit Trumps Amtsantritt versucht seine Regierung, Einfluss auf Forschungseinrichtungen zu nehmen. Im März verkündete das US-Bildungsministerium die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Hochschulen.
