Koalitionsverhandlungen ++ „Merz hat die Vertrauenskrise nicht gelindert, er hat sie weiter angeheizt“, sagt die Grünen-Chefin ++ Liveticker | ABC-Z

Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche fort. Bis Ostern wollte CDU-Chef Friedrich Merz die Verhandlungen abschließen. Dass er diesen Zeitplan einhalten kann, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Dabei drängt die Zeit: Die Union büßt in der Wählergunst weiter ein, liegt nun im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa genauso wie die AfD bei 24 Prozent. Angesichts des Höhenflugs der AfD verspricht die Union einen Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, der schnell spürbar sein soll.

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

14:55 Uhr – Grünen-Chefin macht Merz für Vertrauenskrise verantwortlich

Mit einer Kampfansage an den Populismus hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner ihre Partei auf die Zeit in der Opposition eingestimmt. „Merz hat die Vertrauenskrise nicht gelindert, er hat sie weiter angeheizt“, warf sie dem CDU-Chef Friedrich Merz beim kleinen Parteitag der Grünen in Berlin vor. Sie hielt ihm Wortbrüche vor, einen Flirt mit der AfD, Unwahrheiten bei der Schuldenbremse und Scheinlösungen bei der Migration.

Brantner warnte vor dem Aufstieg des Populismus. Demokratien könnten kippen, wenn keiner mehr für sie kämpfe. Sie versprach: „Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen.“ Längeren Applaus erhielt Brantner für die Ankündigung, die Grünen wollten einen Fokus legen auf Fragen von Verteilung und sozialem Aufstieg. „Wir werden nicht ruhen, bis diese Republik endlich alle mitdenkt – nicht nur die Lauten und nicht nur die Starken.“

13:44 Uhr – Grüne beginnen kleinen Parteitag zur Wahlaufarbeitung

Beim sogenannten Länderrat will die Partei ihr schlechtes Wahlergebnis aufarbeiten und ihre künftige Rolle in der Opposition definieren. Dazu wurden rund hundert Delegierte erwartet. „Wir haben einen Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann“, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian in ihrer Begrüßungsrede. Das Ergebnis sei aber nicht zufriedenstellend: „Wir haben mehr erhofft.“ Nun beginne ein neues Kapitel, betonte Edalatian. Die Partei gehe in die Opposition mit einer klarer Haltung – „kritisch, aber konstruktiv“. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl 11,6 Prozent der Stimmen erzielt – 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2021

13:23 Uhr – CDU-Kreisverband für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

In der CDU gibt es Forderungen, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung entscheiden zu lassen. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief an Bundeschef Friedrich Merz: „Eine solch’ weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.“ Der Kreisverband veröffentlichte den Brief auf Facebook.

11:44 Uhr – SPD-Politiker gegen Eskens Ministerambitionen

In der SPD regt sich weiter Widerstand gegen eine Ernennung von Ko-Parteichefin Saskia Esken zur Ministerin. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) rief Esken in der „Bild am Sonntag“ zum Verzicht auf. „Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD“, sagte Jung.

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, forderte, die Namen der potenziellen Minister und Ministerinnen vor dem SPD-Mitgliederentscheid offen zu legen und fügte hinzu: „Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden.“ Auch Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) mahnte, dass die künftigen Regierungsmitglieder den erforderlichen Politikwechsel verkörpern müssten.

11:26 Uhr – „Bin sehr ungehalten“ – Rita Süssmuth fordert Hälfte der Kabinettsposten für Frauen

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler mit der Frauenfrage verknüpft. „Er strebt das Amt an – und geht davon aus, gewählt zu werden“, sagte die 88-Jährige „Zeit Online“. „Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen.“ Merz hatte der Gruppe der Frauen in der Unionsbundestagsfraktion laut deren Vorsitzender Mechthild Heil einen Frauenanteil von mehr als 30 Prozent in der Regierung zugesagt. Süssmuth reicht das nicht: „Frauen müssen die Hälfte der wichtigen Ämter bekommen, auch im Bundeskabinett.“ Dies sei nicht durch Schweigen und Wohlverhalten zu erreichen. „Da muss jetzt eine klare Sprache gesprochen werden.“

Den Frauen in der CDU seien 50 Prozent ab der Kreisebene für Mitte 2025 versprochen worden. „Die sehe ich nicht kommen. Da muss endlich Verbindlichkeit her. Sonst müssen wir für alles Gesetze haben – aber hier brauchen wir keine? Da bin ich wirklich sehr ungehalten. Wir brauchen die Frauen. Wir brauchen sie in ihrem Anderssein“, sagte die frühere Familienministerin.

05:59 Uhr – CDU-Politiker de Vries fordert angesichts des AfD-Umfragehochs „echte Asylwende“

Angesichts des erneuten Aufwinds für die AfD in den Umfragen hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries Konsequenzen für die laufenden Koalitionsverhandlungen gefordert. „Die Bürger haben mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein ‘Weiter so’“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Sonntag). Dies sei der gemeinsame Auftrag an Union und SPD. „Eine echte Asylwende, eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Leistung und Wachstum setzt und eine umfassende Staatsmodernisierung müssen jetzt kommen.“

De Vries zeigte sich zuversichtlich, dass dies unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz auch gelinge und die Menschen in vier Jahren „spürbar zufriedener“ seien mit ihrer Regierung. „Der Frust nach dreieinhalb Jahren Ampel-Chaos ist riesig und die Erwartungshaltung an die Union verständlicherweise hoch“, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber „völlig verfrüht“, ein Urteil zu fällen, bevor der Koalitionsvertrag ausverhandelt sei.

01:29 Uhr – Landkreistag fordert von Union und SPD, Migrationswende schnell anzupacken

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ruft Union und SPD eindringlich dazu auf, die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende schnell anzupacken. Außerdem regt er einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagt DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Auch die Politiker in Berlin müssen die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können.“

00:06 Uhr – AfD im Umfragehoch: Union setzt auf spürbaren Politikwechsel

Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen setzt die Union auf einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Umfragewerte sind bitter“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein ‚Weiter-so‘ geben.“

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verspricht im selben Medium: „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht die Schuld der Zeitung zufolge nicht bei CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sondern verweist auf die Weltlage. US-Präsident Donald „Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise, und die AfD ist ihm treu ergeben“, sagt Huber. „Wer AfD wählt, wählt Trump und (Russlands Präsident Wladimir) Putin.“

Linnemann sagt, die Menschen hätten „keine Ampel 2.0 gewählt, sondern einen Politikwechsel“. Frei ergänzt: „Es ist unser Anspruch, das Land wieder zum Laufen zu bringen.“ Die Union werde die innere und äußere Sicherheit Deutschlands auf der Prioritätenliste wieder nach ganz oben rücken.

Samstag, 5. April

15:02 Uhr – Müssen „jetzt liefern“ – Esken zum AfD-Umfragehoch

SPD-Chefin Saskia Esken setzt darauf, dass eine schwarz-rote Koalition dem kriselnden Deutschland wieder Auftrieb gibt und so der AfD Nährboden entziehen kann. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können“, sagte Esken angesichts einer Umfrage, die die Union gleichauf mit der AfD sieht, beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Mit den Finanzpaketen für Infrastruktur und Verteidigung sei schon vieles vorangebracht worden. „Aber ganz klar muss weiterhin geklärt werden: Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr.“ Sie hoffe, dass man bald zu einem guten Abschluss komme, sagte Esken. Auf einen Zeitraum dafür wollte sie sich nicht festlegen. An diesem Sonntag soll dem Vernehmen nach nicht in großer Runde in Präsenz in Berlin verhandelt werden.

14:39 Uhr – Habeck fordert Grundsatzfrage von Grünen

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl müssen sich die Grünen nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen Ansprüchen nicht genügt, sagte Habeck auf dem Landesparteitag der Nord-Grünen in Neumünster. Eine Stimmung zu erzeugen, die die grüne Politik mehrheitsfähig macht, sei nicht gelungen.

Die Frage sei gewesen, ob es möglich ist, in einer so polarisierten Zeit die liberale, rechtsstaatliche Demokratie mit Hilfe der Bündnisfähigkeit der Grünen zu stabilisieren. „Das Wahlergebnis sagt: Nein“, sagte Habeck. Nun sehe er zwei Möglichkeiten: Entweder hielten die Grünen den Kurs bei und kämpften den Populismus zurück oder es müsse sich gefragt werden, ob diese Strategie noch die richtige sei. Habeck forderte eine Analyse, für die sich die Partei Zeit nehmen solle.

11:56 Uhr – Frei: Zuversichtlich, dass nächste Woche Ergebnis steht

Einer der Top-Verhandler der Union äußert sich zuversichtlich mit Blick auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche. „Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor der Fortsetzung der Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

07:09 Uhr – AfD in Umfrage erstmals gleichauf mit der Union

Die AfD hat einem Bericht der „Bild“ zufolge CDU/CSU in der Wählergunst erstmals eingeholt. Der Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa zeige, dass die Union zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent verloren habe. Die AfD legte demnach um einen Punkt auf ebenfalls 24 Prozent zu. Seit Anfang März hätten CDU/CSU sechs Punkte verloren, im Vergleich zur Bundestagswahl im Februar seien es 4,6 Punkte. Insa-Chef Hermann Binkert sagt zur „Bild“: „Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung.“

Freitag, 04. April

17:25 Uhr – NRW-Landeschef Höne will FDP-Bundesvize werden

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Henning Höne kandidiert für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten. In einem Video auf Instagram spricht sich der 38-jährige Coesfelder für ein neues Grundsatzprogramm aus. Nicht nur die Partei, sondern auch Kritiker, Interessierte und Impulsgeber aus der Gesellschaft sollten in den Prozess einbezogen werden, forderte Höne, der auch Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion ist.

Dem neuen Bundestag gehören die Liberalen nicht mehr an. Es reiche nicht aus, taktisch über einen Wiedereinzug zu diskutieren, mahnte der Liberale. „Warum braucht es die FDP überhaupt im Bundestag? Nur wer das überzeugend beantwortet, wird langfristig Erfolg haben.“

15:01 Uhr – Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rückkehr zur Atomkraft

Die Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage für die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. 55 Prozent befürworteten in der Erhebung für das Verbraucherportal Verivox den Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnten das ab, neun Prozent waren unentschieden. Besonders stark ist die Zustimmung zur Kernenergie bei Männern (62 Prozent) ausgeprägt, bei Frauen sind nur 47 Prozent dafür.

Insgesamt 22 Prozent äußerten den Wunsch, dass nur die zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen sollten. 32 Prozent sprachen sich dafür aus, dass auch neue Kernkraftwerke in Deutschland gebaut werden sollten. In Ostdeutschland sind 61 Prozent und in Süddeutschland 59 Prozent für die Nutzung der Kernenergie. In West- und Norddeutschland fällt die Zustimmung mit 49 und 51 Prozent geringer aus. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt aber auch die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien. 57 Prozent sind dafür, weiterhin stark in deren Ausbau zu investieren. 17 Prozent lehnen dies ab, der Rest ist unentschieden.

11:58 Uhr – GdP-Chef Kopelke fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei. „Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet. Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen“, sagte er Interview mit „t-online“. Auch bei Grenzkontrollen herrsche eine unklare Rechtslage, die Einsätze erschwere. Grundsätzlich seien Union und SPD aber auf einem guten Weg. „Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.“

Kopelke forderte deshalb konkrete finanzielle Zusagen: „Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin für realistisch.“ Der Bundestag sei als Haushaltsgesetzgeber gefordert – „und der wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen“. Auch Investitionsfonds könnten eine Lösung sein, dafür brauche es kreative Haushaltspolitik.

11:22 Uhr – Linke, Grüne und AfD kritisieren ausgesetzte Bundestagssitzungswoche

Vergangene Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert – weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die voraussichtlichen Oppositionsfraktionen kritisierten das. Es sei „unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. „Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.“ Themen für eine Bundestagssitzung gäbe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die „dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen“.

Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, „t-online“. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“ Die AfD spricht von einer Blockade. Es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, bereits vor wenigen Tagen mit Blick auf die erwartete Entscheidung gesagt.

11:09 Uhr – Wirtschaftsweiser warnt vor deutlich steigenden Rentensätzen

Auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding aufgrund der schwarz-roten Rentenpläne in den kommenden Jahren deutlich höhere Beträge zu. Die „Wirtschaftswoche“ zitierte aus eigenen Berechnungen des Mitglieds des Sachverständigenrats Wirtschaft, wonach nur dieses und nächstes Jahr der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent bleiben dürfte.

Ab 2027 müsste der Satz für Beschäftigte und Arbeitgeber dann auf 19,7 Prozent steigen, bis 2030 auf 20,1 Prozent und bis 2035 auf 21,2 Prozent, wie die Zeitung berichtete. Grundproblem des gesetzlichen Rentensystems ist, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen. Der Staat unterstützt die Versicherung daher jährlich in Milliardenhöhe.

10:15 Uhr – Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in nächste Woche

Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche aus. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Auch der CDU-Unterhändler Thorsten Frei rechnet damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen. „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“

Beide sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagte Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. „Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen.“ Dobrindt sagte, dass Donnerstag „sehr viel Dynamik im Raum“ gewesen sei und „Dinge miteinander gelöst werden konnten“. Er gehe deswegen davon aus, „dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden“. Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen.