Koalitionsverhandlungen ++ Esken nennt Europas Migrationspolitik „dysfunktional“, Grundrecht auf Asyl soll aber bleiben ++ | ABC-Z

Die Spitzenverhandler von CDU, CSU und SPD starten in die entscheidende Woche der Koalitionsgespräche. Am Wochenende wollten sich die Verhandler über „die dicken Klopper“ beugen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte. Die Top-Runde steht unter großem Druck. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

01:33 Uhr – CDU-Vize Prien verteidigt „intensive“ Koalitionsgespräche von Union und SPD

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien die „intensiven“ Gespräche von Union und SPD über die Bildung einer schwarz-roten Koalition verteidigt. „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben).

Prien zeigte vor dem Endspurt der Koalitionsverhandlungen Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen. Sie verstehe „dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen“ wünschten. Deshalb hätten sie die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen abgewählt.

Die Demokratie in Deutschland basiere jedoch auf „Kompromissen“. Dies sei wichtig, „weil wir eine Regierung für alle Deutschen bilden wollen“. Dies werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“, sagte Prien mit Blick auf das seit Tagen anhaltende Umfragehoch für die AfD.

00:33 Uhr – Gesamtmetall fordert von nächster Regierung Sofortprogramm für Wirtschaft

Vor dem Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall beide Parteien aufgefordert, sich auf ein Sofortprogramm für die Wirtschaft in Deutschland zu einigen. „Der Standort ist zu teuer geworden“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Energiekosten, Sozialabgaben und Steuern müssten „nachhaltig“ abgesenkt werden, „wenn hier noch investiert werden soll“. Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die neue Bundesregierung müssten „sofort handeln“.

Zur Begründung für ein solches Sofortprogramm führte Zander „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ an. Diese koste „jeden Monat bis zu 10.000 Industriearbeitsplätze“. „Die Deindustrialisierung beschleunigt sich. Und die US-Zollpolitik verschärft diese Krise“, warnte der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer. Ohne eine stabile Wirtschaft gebe es auch keine stabile Regierung.

Im Zuge dessen sprach sich Zander auch gegen die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Dies sei „absolutes Gift für die Konjunktur“. Die SPD verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026. Einen erneuten politischen Beschluss zur Anhebung wie während der Ampel-Koalition lehnt die Union kategorisch ab.

Sonntag, 6. April

22:01 Uhr – Esken: Wollen ganz klar an Grundrecht auf Asyl festhalten

SPD-Chefin Saskia Esken zieht deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem „mit Schengen und Dublin und diesen Verfahren“ so nicht funktioniere und „dysfunktional“ sei. Bis das neue gemeinsame Asylsystem GEAS greife, werde deshalb verstärkt an den deutschen Grenzen kontrolliert.

Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. „Es hat überall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden.“