Koalitionsgespräche geplant: FPÖ-Chef Kickl droht ÖVP schon jetzt mit Neuwahlen | ABC-Z
Koalitionsgespräche geplant
FPÖ-Chef Kickl droht ÖVP schon jetzt mit Neuwahlen
07.01.2025, 17:08 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Der österreichische Bundespräsident erteilt der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Deren Chef möchte jetzt zeitnah auf die konservative ÖVP zugehen. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche drohen Neuwahlen.
Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. “Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten”, sagte Kickl. “Es werden dann in einem ersten Schritt Gespräche im sehr, sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken”, fuhr er fort. “Wir brauchen rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP.”
Es brauche nach dem “Niedergang der letzten Jahre” einen Wiederaufbau, sagte Kickl. “Zuerst einen massiven politischen Feuerwehreinsatz, um den Schuldenflächenbrand unter Kontrolle zu bringen, dann einen echten Wiederaufbau und die Eröffnung einer neuen Ära.” Falls die Verhandlungen scheiterten, sei man aber auch bereit für Neuwahlen, so der FPÖ-Chef. “Wir sind dafür gerüstet.”
In der Vergangenheit seien von den anderen Parteien Vertrauen und Geld verspielt worden. Sein Ziel sei daher jetzt “Österreich ehrlich regieren”, so der FPÖ-Chef. “Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei”, sagte er.
Der Bundespräsident hatte Kickl am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen erteilt, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Denn zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen NEOS. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt.
Konservative mit 180-Grad-Wende
Nehammer hatte angekündigt, dass er sein Amt Ende der Woche abgibt. “Der Rücktritt passiert am Freitag”, sagte er am Montag in der vierten und letzten Folge seines Podcasts “Karl, wie geht’s” mit dem Titel “Es war mir eine Ehre”. “Mein Ziel war es, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu vermeiden, weil ich immer der Überzeugung und der Haltung war, dass das durch sein Amtsverständnis, wie er Politik lebt, nicht gut ist für unser Land”. Dies sei ihm nicht gelungen in den Koalitionsverhandlungen, sagte Nehammer.
Nehammers Nachfolger als geschäftsführender ÖVP-Chef, Christian Stocker, hatte die Kehrtwende der Konservativen angekündigt. Sie sind nun anders als bisher doch bereit, mit der FPÖ über ein Regierungsbündnis zu verhandeln.
Gemeinsamkeiten gibt es zwischen ÖVP und FPÖ in mehreren Fragen, etwa bei einem strikten Kurs zum Thema Einwanderung und Abschiebungen. Zudem plädieren beide Parteien für eine angebots- und wirtschaftsfreundliche Politik mit Steuersenkungen, müssten aber mit einer schwierigen Haushaltslage zurechtkommen. Kritisch dürfte sein, dass die FPÖ Hilfen für die Ukraine ebenso ablehnt wie Sanktionen gegen Russland. Das Wahlprogramm der FPÖ trug den Titel “Festung Österreich, Festung der Freiheit”.
Die FPÖ war seit dem Jahr 2000 bereits dreimal als Juniorpartner in einer ÖVP-geführten Bundesregierung vertreten. Allerdings hielt keines der Bündnisse bis zum Ende. Kickl selbst war von Dezember 2017 bis zum Zusammenbruch der Koalition im Mai 2019 Bundesinnenminister. Bei der Wahl im September legten die Freiheitlichen um fast 13 Prozentpunkte zu und holten mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen. Die ÖVP hingegen verlor gut 11 Prozent und kam nur auf rund 26 Prozent. Die SPÖ erreichte etwas über 21 Prozent.
