Koalitionsbruch: Wirtschaftsverbände fordern raschere Neuwahl | ABC-Z
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition fordern mehrere Wirtschaftsverbände einen früheren Termin für die Vertrauensfrage im Parlament. “Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten”, teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, mit. In diesen “herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung”. Es sei “richtig, Neuwahlen den Weg zu ebnen”, fügte Große Entrup hinzu. “Sie müssen aber nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden.”
Auch der Außenhandelsverband BGA forderte eine Neuwahl, “und zwar so schnell wie möglich”. Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung sei ein verlorener Tag, teilte der Verband mit. Deutschland stecke fest, “mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch”.
Scholz will Vertrauensfrage erst im Januar stellen
Der Verband der Familienunternehmer äußerte sich ähnlich. “Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler”, teilte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse daher schon vor dem 15. Januar den Weg für eine Neuwahl bereiten.
Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren. Einen früheren Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Bundestag hat auch die Unionsfraktion gefordert. Deren Vorsitzender und CDU-Chef Friedrich Merz forderte, Scholz müsse die Vertrauensfrage spätestens Anfang kommender Woche stellen.
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition fordern mehrere Wirtschaftsverbände einen früheren Termin für die Vertrauensfrage im Parlament. “Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten”, teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, mit. In diesen “herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung”. Es sei “richtig, Neuwahlen den Weg zu ebnen”, fügte Große Entrup hinzu. “Sie müssen aber nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden.”
