Koalitionsausschuss: Spahn verteidigt Steuerbeschluss, Kritiker reden von Vertrauensbruch | ABC-Z

Dass die Stromsteuer entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht für alle gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die
Entscheidung der schwarz-roten Koalition aus der Nacht gegen eine baldige Senkung der
Stromsteuer für Privatleute verteidigt. “Wir halten gemeinsam an dem
Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber
eben auch solide Finanzen”, sagte Spahn im
ARD-Morgenmagazin. “Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in
Schritten möglich.”

Spahn betonte, dass die Koalition einen Teil
der versprochenen Entlastungen durch eine Senkung der Netzentgelte
umsetze. Dies komme auch Privathaushalten zugute. “Und wir haben
miteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist,
Wachstum da ist oder wir auch andere Maßnahmen zum Sparen finden, gehen
wir den zweiten Schritt.”

Wüst macht Klingbeil verantwortlich

Der Bundesvorsitzende der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf
der eigenen Führung vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht
einzulösen. “Die
Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer
Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so
umsetzen”, sagte Radtke der Bild-Zeitung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die
Verantwortung dafür zu. Es sei “vor allem der Job des Finanzministers, das möglich
zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten”, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico.
“Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.”

Bärbel Bas: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft ankurbeln

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im
ARD-Morgenmagazin, der Koalition sei wichtig gewesen, erst einmal
Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Das
Wahlversprechen sei noch nicht gebrochen.  “Wir haben das klare Ziel,
auch die Verbraucher noch weiter zu entlasten.”

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im Deutschlandfunk: “Wir haben
augenblicklich das, was wir in dem Koalitionsvertrag in Sachen
Stromsteuer vereinbart haben, noch nicht umgesetzt. Wir haben allerdings
auch in diesem Koalitionsvertrag immer geschrieben, dass alles unter
dem Finanzierungsvorbehalt steht.”

Haßelmann wirft Merz Wortbruch vor

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundeskanzler Friedrich
Merz Wortbruch vor. Man habe den Bürgern konkrete
Entlastungen versprochen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Nun heiße
es, “dafür ist kein Geld da, vielleicht irgendwann”. 

Dabei habe die Koalition aus Union und SPD mit der Grundgesetzänderung “beste Voraussetzungen” für mehr Investitionen.

Kritik aus dem Handwerk und Handel

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende
Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition
Vertrauensbruch vorgeworfen. “Die Stromsteuer-Senkung für alle Betriebe
war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich
schriftlich festgehalten – im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des
vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der
Bundesregierung”, sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), sprach von einem “ernüchternden” Ergebnis des
Koalitionstreffens.

Union und SPD hatten sich in ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss
darauf geeinigt, die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie nicht für
private Haushalte zu senken, obwohl dies im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Die ausgeweitete
Mütterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen und damit ein
Jahr früher als zunächst angenommen.