Koalitionsausschuss mit Ergebnis: Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte folgen im Januar | ABC-Z
Koalitionsausschuss mit ErgebnisMerz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte folgen im Januar
Ob Rente, Heizungsgesetz oder Infrastruktur: Streitpunkte gibt es viele bei der Koalition. Nun stellen deren Spitzenvertreter eine Einigung bei einigen Themen vor.
Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Das geht aus einem Papier zum Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hervor, das auch ntv vorliegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin, man habe sich auf Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes geeinigt. “Infrastruktur kann schneller gebaut werden.” Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Differenzen über einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU vorgelegten Entwurf eines “Infrastruktur-Zukunftsgesetzes” gegeben.
Wie auch aus dem Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss hervorgeht, beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. “Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung”, hieß es dort.
Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, “wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat”. Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition “spätestens am 28. Februar 2026” beschließen.
Noch Differenzen beim Heizungsgesetz
Beim Gebäudeenergiegesetzes GEG, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Laut Merz wird das Heizungsgesetz abgeschafft. “Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen”, sagt Merz. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden, heißt es im Papier zum Koalitionsausschuss.
Weiter hieß es anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses von Ende November, die Koalition wolle die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine Altersvorsorgeverträge geschlossen haben. Die Förderung zur Reform der privaten Altersvorsorge solle verbessert werden.
Rentenkommission soll Arbeit aufnehmen
Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas wird die Bundesregierung in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen. “Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen”, kündigt die SPD-Chefin an. “Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten.”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte die schwarz-rote Regierung. “Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf”, sagt der CSU-Chef. “Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft.” Die Gesetzesmaschine laufe.
