Koalition will Tempo machen – Politik | ABC-Z
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem ersten Koalitionsausschuss am Mittwoch auf ein weitreichendes Sofortprogramm verständigt. Es umfasst eine Investitionsoffensive für mehr Wachstum sowie zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Bürger, insgesamt knapp 60 Maßnahmen. Bereits vor den Sommerferien wolle die Koalition hier erste Entscheidungen treffen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, „sehr zügig“ kämen nun etwa die angekündigten Sonderabschreibungen für Unternehmen, auch die Entlastungen bei den Netzentgelten sollen noch im Juli in den Bundestag kommen. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“
Auch SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, die neue Regierung wolle nun vor allem eins: Tempo machen. „Wir haben keine Zeit, zu warten, wir müssen die Stimmung jetzt drehen“, sagte er. Oberste Priorität von Union und SPD sei es, die Wirtschaft zu stärken. Sein Ministerium arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf für den sogenannten „Investitions-Booster“: In den kommenden drei Jahren sollen Unternehmen von einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent profitieren, anschließend soll die Körperschaftssteuer um fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Klingbeil will beides gleichzeitig auf den Weg bringen. Schwarz-Rot müsse eine „Koalition der Möglichmacher sein“, sagte er. „Jeder wird merken, dass im Land sich etwas verändert.“
Die Bürgerinnen und Bürger sollen das durch eine Reihe von Entlastungen merken, die bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Dazu gehören die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Wiedereinführung der Entlastung beim Agrardiesel. Oder, wie es CSU-Chef Markus Söder ausdrückt: „Wir haben uns heute nochmal committet: Gastro, Agrar, Pendlerpauschale soll zum 1.1.2026 kommen.“ Gegen alle drei Maßnahmen hatten zuletzt diverse Bundesländer Widerstand angekündigt, ihnen würden dadurch Milliarden an Steuergeldern entgehen. Sie fordern: Was der Bund will, soll er gefälligst auch selbst bezahlen.
Friedrich Merz erteilte dieser Forderung eine Absage. „Wir haben den Koalitionsvertrag ja nicht allein beschlossen, sondern mit Vertretern der Länder“, sagte er. Daher gehe er auch davon aus, „dass die Länder zu dem stehen, was wir hier gemeinsam vereinbart haben“. Auch Klingbeil betonte die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei den steuerlichen Entlastungen. Er habe auch wahrgenommen, dass einige Vertreter der Länder sich bei gewissen Themen „ein bisschen in die Büsche geschlagen“ hätten. „Aber zur Verabredung gehört eben auch, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken und die Pendlerpauschale auf den Weg zu bringen. Und da sind wir jetzt alle in der Pflicht, das gemeinsam hinzubekommen.“
Die Koalition will das Land auch durch eine schnelle Entbürokratisierung voranbringen. „Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden“, heißt es in dem Ergebnispapier des Ausschusses. „Bis zum Sommer bringen wir dafür grundsätzliche Überarbeitungen von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verfahrensrechts auf den Weg.“ Die Beschaffung bei der Bundeswehr, der Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und die Wasserstoffinfrastruktur – all das soll jetzt beschleunigt werden.
Neben der Wirtschaft hatten die Koalitionäre noch ein zweites großes Thema
Merz hob die „wirklich sehr gute Atmosphäre“ hervor, in der das Treffen stattgefunden habe. „Sie haben von uns in der Zeit, in der wir beraten haben, keine Meldungen gesehen“, sagte Merz, wohl wissend, dass Klingbeil und Esken das aus Ampel-Zeiten auch ganz anders kennen. Damals wurde aus laufenden Sitzungen viel durchgestochen.
Am jetzigen Koalitionsausschusstreffen haben neben den vier Parteichefs auf CDU-Seite Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teilgenommen, für die CSU waren Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dabei, die SPD entsandte Fraktionschef Matthias Miersch sowie den Staatssekretär im Finanzministerium, Björn Böhning. Ein Großteil dieses Gremiums habe ja auch den Koalitionsvertrag gemeinsam verhandelt, sagte Klingbeil, „da ist schon Vertrauen gewachsen“. Und Markus Söder hatte sich drei Adjektive mit k zurechtgelegt, um den Koalitionsausschuss zu beschreiben: Konzentriert, konstruktiv und kooperativ sei es zugegangen, sagte er, „zuweilen auch harmonisch“.
Neben der Ankurbelung der Wirtschaft hatten die Koalitionäre an diesem Abend noch ein zweites großes Thema. Sie nennen es „sicherer und handlungsfähiger Staat“. Und dazu gehört für sie nicht nur die Digitalisierung und Modernisierung des Landes, sondern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Sie schreiben zwar, Deutschland solle ein weltoffenes Land bleiben. Aber gleich danach versprechen sie ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung und Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerungen sowie ein Gesetz gegen „das Erschleichen von Aufenthaltsrechten durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen“.
Am Ende ihres Beschlusspapiers geht es den Koalitionären dann auch noch um den Zusammenhalt im Land. „Für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt“, schreiben sie. Erreichen wollen sie den über eine größere Tarifbindung, die bereits auf den Weg gebrachte Verlängerung der Mietpreisbremse und ein umfassendes Rentenpaket. Der scheidenden SPD-Chefin Saskia Esken, für die es der erste und letzte Koalitionsausschuss ist, bevor Bärbel Bas sie an der Parteispitze ersetzt, ist dabei ein Punkt noch besonders wichtig: die Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer.
Söders Bilanz des ersten Treffens der Koalition: „Das macht Lust auf mehr“.
Söder betont dagegen die Einsetzung einer anderen Kommission, nämlich jener zur Reform des Wahlrechts. Der CSU-Chef lehnt das von der Ampel beschlossene Wahlrecht vehement ab. Er hatte im vergangenen Jahr eine erneute Änderung sogar zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an einer Bundesregierung gemacht. Kein Wunder also, dass er jetzt zumindest die Einsetzung der Kommission ins Schaufenster stellt.
Auch kann es sich der CSU-Chef nicht verkneifen, Friedrich Merz bei der – ansonsten betont harmonischen – Pressekonferenz darauf hinzuweisen, dass er der einzige der vier Parteichefs ist, der zuvor noch nie in einem Koalitionsausschuss saß. „Er hat jetzt das Glück gehabt, nicht vorbelastet zu sein“, grinst Söder in Richtung des CDU-Chefs. Und fühlt sich anschließend besonders bemüßigt, derjenige zu sein, der eine Bilanz des Koalitionsausschusses zieht. „Ich fand das vom Miteinander, ich fand’s von der Führung her, ich fand es von der Kooperation sehr, sehr gut – und kann nur sagen: Das macht Lust auf mehr und Hoffnung auf Erfolg.“
Nun ist es relativ leicht, einen ersten Koalitionsausschuss friedlich hinter sich zu bringen. Auch die Ampel hat einmal störungsfrei begonnen. Aber nach den quälenden Terminen, mit denen die Koalition von Olaf Scholz zu Ende ging, war das Treffen am Mittwoch tatsächlich eine ziemlich friedliche Veranstaltung.
